: CDU vor neuer „Leitkultur“-Debatte
Union Pünktlich zum Beginn des Wahljahrs wärmt Saarlands Ministerpräsidentin ein altes Thema auf
dpa | Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich für eine neue Debatte über eine „Leitkultur“ ausgesprochen. „Wenn ich möchte, dass jemand sich aktiv in die Gesellschaft einbringt, dann muss ich ihm auch sagen können: Was macht uns aus, was sind die geschriebenen und ungeschriebenen Regeln“, sagte die CDU-Politikerin.
Es sei ein Fehler der CDU gewesen, „dass wir uns vor einigen Jahren bei der Debatte um die Leitkultur so schnell den Schneid haben abkaufen lassen“, sagte Kramp-Karrenbauer. Die Diskussion über Regeln für die Integration von Migranten richte sich nicht nur an Zuwanderer, sondern auch „an uns, weil wir diese Frage auch für uns selbst klären müssen“.
In Deutschland sei in der nächsten Legislaturperiode eine „Neujustierung unserer gesamten Einwanderungs- und humanitären Politik“ nötig, sagte Kramp-Karrenbauer. Dazu gehörten klare Einwanderungsregeln. „Das hat auch der CDU-Bundesparteitag gerade beschlossen, denn wir haben wie jeder Staat in der Welt das Recht zu definieren, wen wir gerne bei uns hätten, wen wir auch brauchen.“ Im Saarland wird am 26. März ein neuer Landtag gewählt.
Meinung + Diskussion
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
