Wirtschaftsvertreter in Ministerien SPD will mehr über Lobbyisten wissen Was macht die BASF im Umweltministerium? Abgeordnete verlangen mehr Transparenz für "externe Mitarbeiter". Von Ulrike Winkelmann 17.10.2008
SPD: Bundeswehr soll draußen bleiben Widerstand in SPD-Fraktion und Bundesrat gegen die Verfassungsänderung zur Bundeswehr im Innern. SPD-Politiker Wiefelspütz sieht wenig Raum für Kompromiss. Zweidrittelmehrheit im Bundestag fraglich, im Bundesrat fast ausgeschlossen Von CHRISTIAN RATH Ausgabe vom 9.10.2008, Seite 06, Inland Download (PDF)
Defizit von mehr als 1,5 Milliarden Euro Finanzcrashtest für Hessen-Bündnis Schwarz-Gelb gibt den Linkskoalitionären Schulden und Häme mit auf den Weg. Die Stasi-Überprüfung steht noch aus. Von Klaus-Peter Klingelschmitt 8.10.2008
Kapitulation vor Seehofer Herrmann und Goppel ziehen ihre Kandidatur für den Posten des bayerischen Ministerpräsidenten zurück Von BERNHARD HÜBNER Ausgabe vom 8.10.2008, Seite 06, Inland Download (PDF)
Koalition einigt sich auf Visa-Warndatei Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat ihren Widerstand aufgegeben: In der von den Unionsfraktionen schon seit Jahren geforderten Datei sollen künftig alle gespeichert werden, die visumpflichtige Ausländer nach Deutschland einladen Von CHRISTIAN RATH Ausgabe vom 8.10.2008, Seite 06, Inland Download (PDF)
Neues Kabinett in Meck-Pomm Frischer Westwind im Nordosten Mecklenburg-Vorpommerns neuer Regierungschef Sellering (SPD) verjüngt sein Kabinett. Neu dabei ist Manuela Schwesig, mit 34 Jahren Deutschlands jüngste Ministerin. Von Hendrik Heinze 6.10.2008
CSU ist sich einig Seehofer vor Alleinherrschaft Horst Seehofer soll nach dem Parteivorsitz auch das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten übernehmen. Immer mehr Parteimitglieder stehen hinter ihm. Von Bernhard Hübner 6.10.2008
Schäuble setzt sich durch Bundeswehr gegen den inneren Feind Die Koalition ist sich einig über Einsätze der Bundeswehr zur Terrorbekämpfung im Inland. Die Armee kann damit bei Gefahren aus der Luft, zur See und zu Lande eingesetzt werden. Von Christian Rath 5.10.2008
Bundestag diskutiert Finanzkrise Steinbrück warnt vor Panik Der Bundestag fordert, den Bankensektor stärker zu regulieren. Finanzminister Peer Steinbrück mahnt Konteninhaber zur Ruhe. Die Linke wirft Rot-Grün Mitschuld an der Krise vor. Von Ralph Bollmann 25.9.2008
Deutschstämmiger Islam-Theologe gesperrt Ein Sieg der Fundis Islamforscher Muhammad Sven Kalisch darf muslimische Religionslehrer nicht mehr ausbilden. Er mutmaßt, der Prophet Mohammed habe nicht real existiert. Von Pascal Beucker 19.9.2008
Schulreform in Berlin Hauptschule wird abgeschafft Berlins SPD-Bildungssenator will die Hauptschule abschaffen: Künftig soll es neben dem Gymnasium eine Regionalschule geben. Die Reformer sind enttäuscht, der Koalitionspartner sauer. Von Alke Wierth 11.9.2008
Hartz IV-Kontrollen verschärfen Regierung stärkt Zoll Arbeitsministerium will Firmen zwingen, Beschäftigte sofort anzumelden - damit soll die Schwarzbarbeit besser bekämpft werden. Von 8.9.2008
Geplantes Atommüll-Lager in Lothringen Streit zwischen Paris und Berlin droht Frankreich plant ein weiteres Atommüll-Endlager in Grenznähe. Dagegen will auch der saarländische CDU-Umweltminister protestieren. Von D. Hahn und M. Kreutzfeldt 23.8.2008
Bundesregierung im Kaukasus-Konflikt Der gefesselte Steinmeier Beim Zwist in der SPD musste sich der Außenminister hinter Parteichef Beck einreihen. Nun muss er erneut Rücksicht nehmen: Er darf der Kanzlerin nicht widersprechen. Von Ralph Bollmann 22.8.2008
Minister gibt Flüchtlingsprogramm auf Schäuble lässt seine Christen im Irak Aus Wolfgang Schäubles groß beworbenem EU-Flüchtlingsprogramm für Iraker wird erst einmal nichts. In Brüssel vollzog der Innenminister eine Kehrtwendung. Von Lana Stille 24.7.2008
Trotz Plädoyer für Flüchtlingsaufnahme Minister Schäuble schiebt Iraker ab In Brüssel wirbt der Bundesinnenminister für die Aufnahme irakischer Flüchtlinge - daheim setzt er die Abschiebung zweier Iraker durch, die verfolgten religiösen Minderheiten angehören. Von Sabine am Orde 23.7.2008
Haushaltsentwurf ohne Schulden Peer Steinbrück setzt Sparkurs durch Das Kabinett berät am Mittwoch den Haushaltsentwurf: 2011 will der Bund zum ersten Mal seit 40 Jahren keine Schulden aufnehmen. Das wird nicht klappen, meint die Opposition. Von Matthias Lohre 29.6.2008
Armutszeugnis für den Arbeitsminister Peinlich für Olaf Scholz: Der Arbeitsminister muss seine optimistische Lesart des neuen Armutsberichts korrigieren Von ULRICH SCHULTE Ausgabe vom 26.6.2008, Seite 06, Inland Download (PDF)
Steinmeier wirbt für Afghanistan Mit Dorfgeschichten in den Krieg Der Außenminister wirbt im Bundestag für Afghanistan-Einsatz. Dafür bietet er alle rhetorischen Mittel auf. Die Debatte über zivilen Aufbau im Land blieb aber dürftig. Von Ulrike Winkelmann 25.6.2008
Vereinheitlichungspläne der EU-Kommission Zypries bremst besseres Asylrecht Die EU-Kommission will das Asylrecht weiter harmonisieren - "auf höchstem Niveau", wie sie bei einer Tagung in Berlin betonte. Die deutsche Regierung aber bremst. 23.6.2008
