Hartz IV-Kontrollen verschärfen: Regierung stärkt Zoll
Arbeitsministerium will Firmen zwingen, Beschäftigte sofort anzumelden - damit soll die Schwarzbarbeit besser bekämpft werden.
BERLIN taz Die Bundesregierung möchte den Zoll besser ausstatten, um härter gegen Schwarzarbeit vorgehen zu können. "Wir statten den Zoll besser aus, damit er Schwarzarbeit noch effizienter aufdecken kann", sagte Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) in einem Interview mit dem Focus. Seine Äußerungen wollte der Minister auch als Beitrag zu der Debatte um Missbrauch von Sozialleistungen verstanden wissen, die vor allem die CSU und die Bild-Zeitung befeuerten. "Wir haben jetzt schon Handhaben gegen Missbrauchsversuche."
Beim Zoll seien einige Neuerungen geplant, hieß es am Montag im Arbeitsministerium. "Firmen müssen zum Beispiel Arbeiter auf einer Baustelle schon vor der Aufnahme einer Beschäftigung anmelden", sagte Sprecherin Heike Helfer. Bisher haben die Unternehmen vier Wochen Zeit, bevor sie einen Beschäftigen anmelden - eine Regelung, die es Firmen erleichterte, Schwarzarbeit zu organisieren. Außerdem hätten Arbeiter in Zukunft die Pflicht, ihre Personaldokumente bei sich zu führen, sagte Helfer weiter. Damit soll den Zollbeamten, die zum Beispiel Baustellen kontrollieren, die Arbeit erleichtert werden.
In dem Interview kündigte Minister Scholz eine weitere Idee gegen Missbrauch an. Teil einer geplanten Gesetzesreform sei es, Krankmeldungen zuverlässiger zu überprüfen. Das Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente wird jedoch noch zwischen Arbeitsministerium und anderen Ressorts abgestimmt, dem Vernehmen nach wurden die Krankmeldungen herausgestrichen. Das Gesetz soll voraussichtlich in zwei Wochen im Kabinett beschlossen werden.
Angesichts der Kampagnen um angebliche Sozialbetrüger, die vor allem Bild und Privatsender fahren, will der SPD-Minister aber nicht als Hardliner dastehen. Betrüger seien die Ausnahme, hieß es im Ministerium. Und: Die Kontrollen seien schon jetzt sehr wirksam.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
FDP stellt Wahlkampf Kampagne vor
Lindner ist das Gesicht des fulminanten Scheiterns
Paragraf 218 im Rechtsausschuss
CDU gegen Selbstbestimmung von Frauen
Partei stellt Wahlprogramm vor
Linke will Lebenshaltungskosten für viele senken
Wahlkampf-Kampagne der FDP
Liberale sind nicht zu bremsen
Sednaya Gefängnis in Syrien
Sednaya, Syriens schlimmste Folterstätte
Journalist über Kriegsgefangenschaft
„Gewalt habe ich falsch verstanden“