Defizit von mehr als 1,5 Milliarden Euro: Finanzcrashtest für Hessen-Bündnis
Schwarz-Gelb gibt den Linkskoalitionären Schulden und Häme mit auf den Weg. Die Stasi-Überprüfung steht noch aus.
Die Regierung Roland Koch hinterlässt ein Defizit von 1,5 Milliarden Euro. Bild: dpa
WIESBADEN taz Der Kassensturz von SPD und Grünen gleich zu Beginn der Koalitionsverhandlungen in Hessen löste Bestürzung aus. Die Regierung Roland Koch nämlich hinterlässt ihrer potenziellen Nachfolgerin ein Defizit von mehr als 1,5 Milliarden Euro, wie der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Frank Kaufmann, und der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Reinhard Kahl, am Mittwoch im Landtag vorrechneten.
Dazu kommt, dass der amtierende Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) die Arbeit am Haushaltsentwurf 2009 eingestellt und seinen Staatssekretär damit beauftragt hat, SPD und Grünen die prekäre Lage zu erläutern - und das noch ohne Berücksichtigung der Auswirkungen der globalen Finanzkrise.
"Hessen hat keinerlei Reserven mehr und wird daher mit voller Wucht von den Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf die Steuereinnahmen getroffen werden", meinten Kaufmann und Kahl. Danach unkten die parlamentarischen Geschäftsführer von CDU und FDP, Axel Wintermeyer und Florian Rentsch, dass die Linke angesichts der aktuellen und künftigen Haushaltlage ihre "Wunschliste" doch gleich wieder vergessen könne. Es gebe keinerlei Spielraum mehr für zusätzliche Ausgaben. Rentsch glaubt, dass die "Linksregierung" in Hessen unter diesen Umständen gar nicht erst zustande kommt.
Lächelnd wies Wintermeyer Mutmaßungen zurück, auch Roland Koch setze ganz bewusst darauf, dass die Differenzen zwischen den sparwilligen Grünen und der Linken sowie Teilen der SPD das neue Bündnis noch verhinderten. Die Linken wollen zur Realisierung der "Politikwende" auch eine Neuverschuldung in Kauf nehmen.
Tatsächlich hatte etwa die linke Landtagsabgeordnete Janine Wissler am Dienstag konstatiert, dass es "für die Fortsetzung der Sparpolitik von Koch keinen Regierungswechsel braucht". Notwendig sei jetzt eine über Kredite finanzierte Investitionspolitik. Diesen Kurs will sich die Linkenspitze am Samstag auf einem Parteitag absegnen lassen.
Man müsse jetzt sehen, wo es noch "Umschichtungsmöglichkeiten" im Haushalt gebe, sagte die Sprecherin der Landtagsfraktion der Grünen, Elke Cezanne, der taz. Die Experten seien nun "an der Reihe".
Auf beide Parteien kommt aber vielleicht auch noch aus einer ganz anderen Ecke Ärger zu: CDU und FDP erinnerten nämlich daran, dass der Landtag schon vor einem halben Jahr beschlossen habe, dass sich alle Landtagsabgeordneten einer Überprüfung wegen möglicher Kontakte zur Staatssicherheit der DDR zu unterziehen hätten. Bei den Abgeordneten von CDU und FDP seien die angeforderten Berichte längst eingetroffen, so Wintermeyer, der die Unterlagen der "Birthler-Behörde" gleich mitgebracht hatte.
Der Unionist forderte die Linke auf, ihre "Prüfberichte" bis zum kommenden Dienstag, dem Beginn der letzten Runde der Koalitionsverhandlungen, zu veröffentlichen. Schließlich habe die SPD mehrfach erklärt, dass es kein Bündnis mit der Linken geben werde, falls deren Abgeordnete "nicht sauber" seien.
Linken-Sprecherin Jasmin Romfeld sagte der taz, bisher seien noch nicht alle Anfragen der sechs Linken-Abgeordneten von der Behörde beschieden worden. Doch Romfeld ist sich sicher: "Wir werden keine Probleme mit der Offenlegung bekommen."
