Die deutschen Kriegsgegner von Pax Christi und Ialana fordern einen Nato-Abzug aus Afghanistan. Vor Ort erlebe man die Nato-Besatzung als Unrechtsregime.
Tausende protestieren gegen den Besuch vom türkischen Premier Erdogan in Berlin. Der verhandelt mit Kanzlerin Merkel eine vertiefte Beziehung zu Deutschland.
Nach dem Völkerstrafgesetzbuch kann die Bundesanwaltschaft Kriegsverbrechen weltweit verfolgen – von Rumsfeld bis zu den Taliban. Warum tut sie es so selten?
Vergangenes Jahr waren in jeder zweiten Woche mehr Soldaten in Afghanistan als vorgesehen. Zeitweise seien bis zu 300 Personen zu viel im Einsatz gewesen.
Die Regierung traut den eigenen Einschätzungen der Sicherheitslage nicht. Trotzdem wird die Truppenstärke reduziert und die Entwicklungshilfe fortgesetzt.
FDP Auf ihrer Klausurtagung stellen führende Liberale klar: Westerwelle bleibt im Amt. Der Außenminister stellt Vertrauensfrage nicht. Partei sieht Debatte als beendet an
Die Grünen ziehen wegen des "Pegasus"-Bundeswehreinsatzes in Libyen vors Verfassungsgericht. Sie wollen erreichen, dass das Parlament der Mission nachträglich zustimmen muss.
Am Ende des Kundus-Untersuchungsausschusses wirft die Opposition der Regierung Vernebelung von Tatsachen vor. Auch fehle eine juristische Aufarbeitung.
