RÜSTUNGSEXPORT Grüne Politiker reichen in Karlsruhe Klage ein, weil die Regierung das Parlament nach wie vor nicht über die Panzerlieferung nach Saudi-Arabien informieren will
Noch steht der Segen des Bundestags für eine erneute Finanzhilfe für Israels U-Boot-Flotte aus. Militärexperten befürchten, dass Israel die Boote nuklearwaffenfähig macht.
Zwei Granden aus der Ära Kohl im Zeugenstand: Klaus Kinkel (FDP) und Theo Waigel (CSU) sagen im Korruptionsprozess gegen Pfahls aus. Ausgerechnet der Ex-Justizminister veranlasst den Richter mit seinem Auftreten zu einem heftigen Wutanfall
Für Bestechung bestand kein Anlass, verteidigte sich der Ex-Kanzler gegen den Verdacht, bei Panzer-Deals seien Gelder an die CDU geflossen. Dokumente aus dem Kanzleramt, die der taz vorliegen, lassen den Vorgang in anderem Licht erscheinen
■ Die türkische Regierung besteht auf Vorabgarantie für Panzerlieferung. Eine Entscheidung soll noch im Juli fallen. Grüne: „Waffenexporte sind derzeit nicht möglich.“ Neuer Krach in der Koalition nicht ausgeschlossen