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Die Länder wollen abgelehnte Asylbewerber nicht in Gefängnisse verlegen. Sondern lieber gleich nach Afghanistan ausfliegen?
13.6.2019
Vollbetreute Behinderte und psychisch kranke Straftäter dürfen nicht wählen. Das ist verfassungswidrig entschied nun das Bundesverfassungsgericht.
21.2.2019
Behörden prüfen Rückholung deutscher IS-Kämpfer aus Syrien. Und die Bundesregierung streitet über einen zweiten Weg: Passentzüge.
19.2.2019
Volle Zellen, zu wenig Personal: Viele Gefängnisse stoßen wegen Überbelegung an ihre Grenzen
Die NSU-Terroristin Beate Zschäpe könnte von München in die JVA Chemnitz verlegt werden. Ausgerechnet. Die Bürgermeisterin ist dagegen.
4.12.2018
Mehmet Y. wird auf Betreiben der Türkei festgesetzt. Angeblich ist er in der verbotenen PKK aktiv
Bundesverfassungsgericht: Hessischer IS-Unterstützer darf nicht in Türkei abgeschoben werden
Mit Meşale Tolu, Sharo Garip und David Britsch kamen wieder drei Deutsche frei – nicht ohne Gegenleistung
Gesetzgebung Wichtiges Thema, aber: Verbänden bleibe zu wenig Zeit, Stellung zu nehmen
Die Gefangenengewerkschaft nutzt die Präsentation des Grundrechtereports, um ihre Anliegen zu präsentieren. Etwa den Mindestlohn für Gefangene.
23.5.2017
UNTERGRUND Der Holocaustleugner und frühere RAF-Anwalt Horst Mahler sollte abermals in Haft. Nun aber hat er sich offenbar ins Ausland abgesetzt – mit 81 Jahren
Volleyball und Basteln: Im NSU-Prozess schildert die JVA-Vizeleiterin Zschäpes Alltag. Die hat ein Problem mehr – wegen eines treuen Spenders.
22.2.2017
VERSAGEN Sondersitzung im Landtag und Untersuchungskommission beschäftigen sich mit Fall Al-Bakr
Die Gefangenengewerkschaft fordert eine Rentenversicherung für arbeitende Häftlinge. Die JustizministerInnen beraten noch.
13.11.2015
Der BGH hat einen Großteil der Inhaftierungen von Flüchtlingen für unzulässig erklärt. Das könnte das Ende der Abschiebehaft bedeuten.
23.7.2014
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erhöht Anforderungen an Behandlung „psychisch gestörter“ Sicherungsverwahrter.
28.11.2013
Den Fall Mollath nutzt die Neue Richtervereinigung zu Reformvorschlägen für den Maßregelvollzug. Das ist auch im Sinne der Bundesjustizministerin.
23.7.2013
Klaus Witt war schon als Kind kriminell. 30 Jahre hat er im Gefängnis gesessen. In der Freiheit muss er damit zurechtkommen, dass er allein ist.
23.12.2012
