Der Staat spart jährlich 160 Millionen Euro Rentenbeiträge. Der Grund: Bisher bekommen Gefangene keine staatliche Alterssicherung. Das soll sich jetzt ändern.
Der Europäische Gerichtshof rügt Deutschland wegen einer rückwirkenden Verlängerung der Sicherungsverwahrung. Ein Sexualtäter hatte erfolgreich geklagt.
Das Bundesverfassungsgericht will klagenden Straftätern nicht helfen. Seiner Ansicht nach habe der Gerichtshof für Menschenrechte "Sicherheitsinteressen" übersehen.
Der Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte macht seit langem Druck auf Deutschland – weil Prozesse zu lange dauern. Jetzt sollen Bürger sich endlich wehren können.
SICHERUNGSVERWAHRUNG Ein Gesetzentwurf der Regierung erlaubt das Wegschließen psychisch gestörter Gewalttäter. So soll ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ausgehebelt werden
JUSTIZ Die Bundesanwaltschaft schlägt im Streit um die Sicherungsverwahrung einen Kompromiss vor: Nur relativ ungefährliche Verwahrte sollen sofort entlassen werden
RECHTSEXTREME Die „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene“ kümmert sich seit 1979 um inhaftierte Neonazis und Rechtsterroristen. Jetzt soll der Verein verboten werden
RECHTSPOLITIK Schwarz-gelbe Koalition besiegelt ihren Kompromiss. Obwohl sie eigentlich freigelassen werden müssten, bleiben bereits inhaftierte, psychisch gestörte Gewalttäter vorerst weiter in Haft
TERROR Lange saß Rami M. in pakistanischen Geheimdienstzellen. Nun ist der mutmaßliche Dschihadist in Deutschland in Untersuchungshaft. Die offene Frage ist: Wollte er aus dem heiligen Krieg aussteigen?
SICHERUNGSVERWAHRUNG Einige Politiker von CDU und CSU finden Gefallen an der Idee, Daten von Sexualstraftätern im Internet zu veröffentlichen. Die Gewerkschaft der Polizei warnt vor Lynchjustiz
MENSCHENRECHTE Straßburger Urteil gegen rückwirkende Verlängerung der Sicherungsverwahrung ist jetzt rechtskräftig. Einspruch aus Deutschland abgewiesen. Nun kommen wohl 70 Betroffene auf freien Fuß
Ein Polizeiarzt war freigesprochen worden, nachdem er einem mutmaßlichen Drogendealer Brechmittel gab. Dieser fiel nach der Einnahme ins Koma und starb.
Wie gefährlich sind die uigurische Guantanamo-Häftlinge, die Deutschland aufnehmen soll? Darüber beraten ab Donnerstag die deutschen Innenminister und die der EU.
