ÄGYPTEN Die Staatsanwaltschaft wirft dem ehemaligen Präsidenten den Tod von Demonstranten sowie unrechtmäßige Festnahmen und Folter vor. Der Termin für den Prozess steht noch nicht fest
Nur wenige Minuten nach einem Gerichtsbeschluss löst die Polizei das Occupy-Zeltlager in Frankfurt auf. Die Aktivisten werfen der Stadt nun Wortbruch vor.
Vor zwei Jahren beschlagnahmte die Polizei die Trommel einer Freiburger Sambagruppe und behielt sie ein Jahr. Das erklärte ein Gericht nun für unrechtmäßig.
HEILIGENDAMM Fünf Tage Vorbeugehaft für zwei Transparente – das geht nicht, sagt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und rügt die Bundesrepublik Deutschland
Nach der Erfassung tausender Handydaten spricht Wolfgang Thierse (SPD) von einem "skandalösen Vorgang". Nun wird sich auch der sächsische Landtag mit dem Thema befassen.
Wegen seiner Sitzblockade gegen Neonazis in Berlin fordert die Polizeigewerkschaft den Rücktritt von Bundestagsvize Thierse. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob sein Handeln strafbar sein könnte.
RECHTSEXTREME Bürger stoppten den Neonazi-Großaufmarsch in Dresden im Februar. Die gefrusteten Rechten drohen Initiatoren. Und sie wollen heute in Chemnitz Stärke zeigen
GRUNDRECHTE Das Bundesverfassungsgericht hält die Zahlung von Schadenersatz nach illegaler Festnahme grundsätzlich für erforderlich. Aktivisten des Komitees für Grundrechte und Demokratie setzen sich durch
DEMONSTRATIONSRECHT Bundesverfassungsgericht billigt Verbote von Gedenkmärschen für ehemaligen Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß. Sonderrecht gegen Nazi-Meinung zulässig
Ausschreitungen gegen den "Anti-Islamisierungskongress" in Köln will die Polizei mit einem massiven Einsatz verhindern. Nur "friedliche" Gegner sollen durch Schleusen kommen.
