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Polizeibeamte bauen nach der Räumung eines pro-palästinensischen Camps die verbliebenen Zelte ab

Gaza-Proteste an Universitäten

Diskurs statt Polizei

Weil sie Polizeieinsätze an Unis kritisierten, stehen viele Dozierende selbst in der Kritik. Der Historiker Michael Wildt will eine Entschuldigung.
Von Stefan Reinecke

21.5.2024

Demonstration mit Regenbogenfahne.

Party statt politische Versammlung

Zoff um CSD in Dresden

Der CSD in Dresden soll künftig nicht mehr als Versammlung gelten, sondern als Veranstaltung. Das hätte enorme Folgen für die Or­ga­ni­sa­to­r:in­nen.
Von Rieke Wiemann

6.10.2023

Eine vollmaskierte Person trägt einen Hoodie

„Tag X“-Demonstration in Leipzig

Vermummter Staatsanwalt

Eine Solidaritätsdemo in Leipzig für Lina E. durfte wegen Vermummung nicht laufen. Nun stellt sich raus: Vor Ort war auch ein maskierter Staatsanwalt.
Von Konrad Litschko

21.6.2023

Zwei Polizistenstehen mit einem jungen Schwarzen auf der Straße und notieren sich etwas

Amnesty International rügt Deutschland

Untätig gegen Racial Profiling

Diskriminierende Personenkontrollen, harte Versammlungsgesetze: Amnesty kritisiert Deutschland. Die Ampel versucht, dagegenzusteuern.
Von Konrad Litschko

28.3.2023

Ein Polizeihubschrauber landet

Verfassungsfeinde in den Behörden

Grüne Härte beim Disziplinarrecht

Innenministerin Nancy Faeser will extremistische Beamte leichter aus dem Dienst entfernen. Den Grünen gehen die Pläne nicht weit genug.
Von Konrad Litschko

4.1.2023

Polizisten versiegeln einen Kanaldeckel

Sicherheitskonzept beim G7-Gipfel

Randale? Nicht in Sicht

Vor dem G7-Gipfel warnt Bayerns Innenminister vor gewalttätigen Protesten, Demos sollen beschnitten werden. Dabei sind Krawalle kaum zu erwarten.
Von Konrad Litschko

14.6.2022

Auf einem Hemd ist ein Gelber Stern angeneht mit der Aufschrift

Antisemitismus bei Coronaprotesten

Demokratie wird mit Füßen getreten

„Ungeimpft“-Sterne sind Geschichtsklitterung, sagt der Zentralratspräsident der Juden. Die Bundesländer handeln unterschiedlich.
Von Matthias Meisner

10.3.2022

Windfried Kretschmann spricht beim Empfang der Grünen in Ostfildern

Protest vor Privathaus hat Folgen

Prozess wegen Corona-Aufmarsch

Nach einer unangemeldeten Demo vor dem Haus von Winfried Kretschmann steht ein Mann vor Gericht. Ihm droht eine Geld- oder Haftstrafe.
Von Benno Stieber

21.2.2022

Ein junger bärtiger mann mit einer Kerze seitlich im Demonstrationszug

Diskussion über Corona-Einschränkungen

Erlaubt Sachsen größere Demos?

Im Freistaat sind Kundgebungen wegen Corona auf zehn Personen beschränkt. CDU-Innenminister Wöller will die Höchstgrenze nun offenbar anheben.
Von Rieke Wiemann

6.1.2022

Demonstrierende mit Mund-Nasenschutz strecken ihre Hände in die Höhe-im Vordergrung Polizisten mit Helmen

Demonstrationsfreiheit in NRW gefährdet

Laschets Koalition bleibt hart

In NRW wollen CDU und FDP ihr Versammlungsgesetz durchdrücken – aber erst Ende 2021. Laschets Chancen bei der Wahl sollen nicht gefährdet werden.
Von Andreas Wyputta

1.7.2021

Polizei und Fußballfans

Polizeigewalt in Nordrhein-Westfalen

Ganz schön hart

In NRW will die Landesregierung von CDU-Chef Armin Laschet das Versammlungsgesetz verschärfen. Gegen Kritik ging die Polizei am Samstag brutal vor.
Von Andreas Wyputta

27.6.2021

Mit Sekundenkleber und Glitter verschmiert ein Aktivist seine Hände

Anonymität von Ak­ti­vis­t:in­nen

Innenminister gegen Fingerkleberei

Ak­ti­vis­t:in­nen verkleben bei Protesten ihre Fingerkuppen, um nicht identifiziert zu werden. Die Innenminister wollen dagegen nun vorgehen.
Von Konrad Litschko

16.6.2021

Polizei verhindert Coronaprotest

Wegen Verbot: Nur Kleingruppen in Dresden, Erfurt und Frankfurt/Main

14.12.2020

inland,  S. 6
Seebrücke-Demonstratin in Frankfurt/Main mit Schild

Demonstrieren in Corona-Zeiten

Wo bleibt der Protest?

Die Corona-Regeln werden gelockert – aber was ist mit den Demonstrationen? Die Länder geben sich hier wortkarg oder bleiben bisweilen weiter streng.
Von Konrad Litschko

17.4.2020

Hooligans schreien und gestikulieren

Prozess gegen Neonazi

Vermummt in Chemnitz

Die Neonazi-Gruppe „Revolution Chemnitz“ soll Anschläge geplant haben. Ihr mutmaßlicher Rädelsführer stand jetzt vor Gericht.
Von Konrad Litschko

23.4.2019

Grüne stellen sich hinter Canan Bayram

„Ich glaube, dass sich die Vorwürfe schnell entkräften“, sagt die Fraktionsgeschäftsführerin
Von Malene Gürgen und Ulrich Schulte

11.10.2018

inland,  S. 6
Auf einem Plakat steht „Kein Fußbreit den Faschisten“, dahinter Menschen und Sonnenschirme

Nach dem Festival in Themar

Nazis sollen „vergällt“ werden

Politiker diskutieren über die Verschärfung des Versammlungsrechts. Auf einem Video zeigen Besucher den Hitlergruß.
Von Patricia Hecht und Michael Bartsch

17.7.2017

Polizist_innen mit Hunden hinter einem Gitter, das von Stacheldraht gesaäumt ist

Urteil zum Protestcamp gegen G-20-Gipfel

Kein polizeilicher Notstand

Ein Verwaltungsgericht hat gegen das allgemeine Demonstrationsverbot entschieden: Die Gipfelgegner dürfen im Stadtpark zelten.
Von Kai von Appen

21.6.2017

Großdemonstrationen und Blockadetraining

Protest KritikerInnen des G-20-Gipfels im Juli in Hamburg vernetzen sich international
Von Kai von Appen

11.4.2017

Inland,  S. 6
Demonstranten und Polizisten dicht gedrängt

Blockupy in Frankfurt/Main

Karlsruhe billigt Polizeikessel

Das Verfassungsgericht urteilt: Wer im schwarzen Block mitlief, durfte zur Feststellung der Personalien im Kessel festgehalten werden.
Von Christian Rath

14.12.2016