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Mehr Rechte für Seehofers Polizei

Koalition beschließt Eckpunkte zum Bundespolizeigesetz
Von Christian Rath
Ausgabe vom  2.12.2020,  Seite 6, inland

Im Schnellverfahren gegen die Pandemie

Die Große Koalition will am Mittwoch eine solidere rechtliche Grundlage für die Maßnahmen gegen die Coronapandemie beschließen. Kritik kommt von der Opposition
Von Jasmin Kalarickal und Stefan Reinecke
Ausgabe vom  18.11.2020,  Seite 6, inland
Sicherheitsmitarbeiter der Deutsche Bahn kontrollieren zusammen mit Polizisten der Bundespolizei die Einhaltung der Maskenpflicht am Hauptbahnhof München

Infektionsschutzgesetz im Bundestag

Gerichtsfeste Coronamaßnahmen

Bundestag, Bundesrat und Bundespräsident wollen das Infektionsschutz­gesetz verändern. Eingriffe in die Grundrechte sollen abgesichert werden.
Von Christian Rath

16.11.2020

Protestbanner mit der Schrift

Umwandlungen in Eigentumswohnungen

Kabinett beschließt Gesetzentwurf

Der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen soll erschwert werden. Die Bundesregierung will damit den angespannten Wohnungsmarkt beruhigen.
Von Jasmin Kalarickal

5.11.2020

Justizministerin Lambrecht und Innenminister Seehofer.

Gesetzesentwurf im generischen Femininum

„Gläubigerin“ und „Schuldnerinnen“

Ein Gesetzentwurf zum Insolvenzrecht treibt Seehofers Innenministerium auf die Barrikaden. Denn der Text ist im generischen Femininum verfasst.
Von Christian Rath

13.10.2020

Demonstrant und Polizist auf einer Demonstration.

Rechtsextreme und ihre Symbole

Belästigung der Allgemeinheit

Die Bundesregierung unterstützt das Vorgehen von Bremen gegen das Zeigen von Reichskriegsflaggen. das Bundesland verhängt 1.000 Euro Bußgeld.
Von Christian Rath

26.9.2020

Nach dem virtuellen Leben

Der digitale Nachlass wird bei der Auseinandersetzung mit dem eigenen Testament häufig vernachlässigt. Dort tun sich bislang rechtliche Grauzonen auf, um die gestritten wird
Von Ansgar Warner
Ausgabe vom  12.9.2020,  Seite 54, vererben
Justizministerin Christine Lambrecht am Podium

Gewalt gegen Kinder

Was heißt „sexualisierte Gewalt“?

Ein Gesetzentwurf des Justizministeriums will den Begriff „sexuellen Missbrauch“ ersetzen. Der Vorschlag stößt jedoch auf Kritik.
Von Christian Rath

31.8.2020

Ein Arbeiter traegt ein Solarpanel,Solarmodul auf ein Dach eines Wohnhauses

Photovoltaik auf allen Neubauten

Forderung nach Solarpflicht

Bald soll das Erneuerbare-Energien-Gesetz reformiert werden. Unionsexperten bringen sich in Stellung – mit progessiven Vorschlägen.
Von Hannes Koch

21.8.2020

Zwei Frauen auf einer Demostration mit Plakaten

Gesetzesentwurf Abstammungsrecht

Mutter, Mutter, Kind

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) plant eine Reform des Abstammungsrechts: Lesbische Paare sollen ohne Adoption Mütter werden können.
Von Jasmin Kalarickal

21.8.2020

eine Frau, deren Gesicht durch eine Kanne verdeckt ist, liegt auf einer Liege mit einer Wärmeflasche auf dem Bauch

Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland

Absaugen statt ausschaben

Bislang gibt es in Deutschland keine medizinischen Leitlinien zum Schwangerschaftsabbruch. Das soll sich laut Bundesgesundheitsministerium nun ändern.
Von Dinah Riese

20.8.2020

tenpfleger kontrolliert die Medikamenten Einnahme eines alten Mannes

Maßnahme gegen Pflegekräftemangel

Kleine Aufstockung geplant

Ein Gesetzentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium sieht 20.000 mehr Assistenzkräfte in Pflegeheimen vor. Im Schnitt ist das eine Stelle pro Heim.
Von Barbara Dribbusch

7.8.2020

Christine Lambrecht im Deutschen Bundestag

Gesetzentwurf gegen Drohungen

Listen mit Suggestiv-Charakter

Die Große Koalition will die Veröffentlichung von Feindeslisten bestrafen. Ein erster Gesetzentwurf zeigt, wie heikel das Vorhaben ist.
Von Christian Rath

30.7.2020

Bundesverfassungsgericht, Schild

Regelungen im Datenschutz

Keine Abfrage ins Blaue

Das Bundesverfassungsgericht fordert Nachbesserungen am Gesetz zur Bestandsdatenauskunft. Kleinere Vergehen sind kein Anlass dafür.
Von Christian Rath

17.7.2020

Ärzte als Suizidhelfer

Mit einem Gesetzentwurf zur Sterbehilfe wollen Wissenschaftler die Rolle von Medizinern stärken
Von Heike Haarhoff
Ausgabe vom  23.6.2020,  Seite 6, inland
Rettungsschiff Mare Liberum im Hafen bei Nacht.

Seenotrettung im Mittelmeer

„Neuer moralischer Tiefpunkt“

Im März reformierte das Verkehrsministerium die Sportbootverordnung. Die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer wird so nahezu unmöglich.
Von Christian Jakob

9.6.2020

EBei einem Polizisten wird ein Abstrich genommen.

Debatte um Infektionsschutzgesetz

NRW und Bayern preschen vor

Nach Bayern will auch NRW ein eigenes Infektionsschutzgesetz schaffen. Anderswo hält man das Vorgehen der beiden Länder für verfassungswidrig.
Von Christian Rath

1.4.2020

Eine Windmühle vor dem AKW Doel

Urteil zu belgischen Atomkraftwerken

Seit fünf Jahren illegal

Der Betrieb der maroden Atomkraftwerke Doel 1 und 2 ist seit 2015 gesetzwidrig. Daraus folgt... nichts. Denn Belgien hat immer noch keine Regierung.
Von Bernd Müllender

6.3.2020

CDUler pushen Wahlrechtsform

Die Diskussion über Schritte gegen den aufgeblähten Bundestag tritt auf der Stelle. Nun wollen Unionsabgeordnete erreichen, dass die CDU/CSU-Fraktion über einen neuen Vorschlag redet
Ausgabe vom  5.2.2020,  Seite 6, inland
DemonstrantInnen auf einer Straße in Marseille.

Macron macht leichte Zugeständnisse

Rentenreform ohne Alter

Der französische Präsident Emanuel Macron macht beim Gesetzentwurf für die Rentenreform leichte Zugeständnisse – und warnt vor einer Eskalation.
Von Rudolf Balmer

24.1.2020