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Protestaktion mit der Ärztin Kristina Hänel

Streichung des Paragrafen 219a

Der lange Weg zur Abschaffung

Justizminister Marco Buschmann präsentiert den Gesetzentwurf zur Streichung des Paragrafen 219a. Die Union zweifelt an der Rechtmäßigkeit.
Von Patricia Hecht

17.1.2022

Das Denkmal für die ermordeten Sinti und Roma im Berliner Tiergarten

Brumlik über Rechte von Sinti und Roma

„Hanau war der Anlass“

Was tun gegen Antiziganismus? Der jüdische Intellektuelle Micha Brumlik fordert, dessen Bekämpfung als Ziel in den Landesverfassungen zu verankern.
Interview von Ruth Lang Fuentes

9.1.2022

Gemeinwohl statt Lobbymacht und ein Auto, Frauen halten Plakate vor dem Kanzleramt

Registrierungspflicht im Bundestag

Startschuss für das Lobbyregister

Seit Januar müssen sich Lobbyisten im Bundestag zu erkennen geben. Ihr Einfluss auf Gesetze soll so transparenter werden.
Von Wolfgang Mulke

4.1.2022

Drei gelbe Briefkästen an einer Straße.

Das bringt 2022

Höheres Porto, höherer Mindestlohn

Zum Jahreswechsel treten neue Gesetze in Kraft. Kunden können sich über mehr Verbraucherschutz freuen, Hartz-IV-Bezieher gehen leer aus.
Von Jörg Wimalasena

30.12.2021

Verantwortung jenseits der Ehe

Neues Rechtsmodell für Lebensgemeinschaften geplant

27.12.2021

inland,  S. 6
Ko-Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow.

Kurswechsel beim Linken-Vorstand

Für Lockdown und für Impfpflicht

Der Vorstand der Linken befürwortet eine Impfpflicht für Erwachsene. Außerdem werden mehr Impfteams und ein sozial abgefederter Lockdown gefordert.
Von Anna Lehmann

1.12.2021

Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow.

Kampf gegen die Coronapandemie

Führende Linke für Impfpflicht

Eine verpflichtende Impfung als Ultima Ratio – dafür plädiert nun Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow. Am Dienstag diskutiert der Parteivorstand.
Von Anna Lehmann

28.11.2021

An der Kette?

Für Akteure des fairen Handels ist das Lieferkettengesetz nur ein überfälliger erster Schritt. Noch fehlen verbindliche Vorgaben
Von Frank Herrmann

11.9.2021

fairer handel,  S. 6
Spritzen in einer Schale

Rechtsexperte über Impfpflicht

„Indirekter Zwang ist möglich“

Medizinanwalt Rudolf Ratzel hält eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen für umsetzbar. Es komme auf den Arbeitsbereich der Beschäftigten an.
Interview von Kathrin Becker

31.7.2021

Menschen auf einer Demonstration strecken die Faus in die Luft

Antidiskriminierungsgesetz in BaWü

Kein Gesetz Berliner Art

Ein Antidiskriminierungsgesetz steht in Baden-Württemberg im Koalitionsvertrag. Die CDU verspricht, es werde nicht so schlimm wie in Berlin.
Von Benno Stieber

11.7.2021

Libelle

Mehr Wiesen, weniger Gifte

Etwas mehr Schutz für Insekten

Nach langem Streit beschließen Bundestag und Bundesrat ein Insektenschutzpaket. Darin werden Ackergifte etwas eingeschränkt.
Von Heike Holdinghausen

25.6.2021

schwarz-weiß-rote Reichsflagge geschwenkt vor dem Reichstag

Reichskriegsflaggen und Rechtsextreme

Kein generelles Verbot

Die Innenministerkonferenz plant einen Mustererlass gegen Reichs- und Reichskriegsflaggen. Dabei kommt es auf die Umstände der Präsentation an.
Von Christian Rath

13.6.2021

Potrait von Christien Lambrecht

Lambrecht über Demokratiefördergesetz

„Nicht nur schneidige Reden halten“

Justiz- und Familienministerin Christine Lambrecht (SPD) engagiert sich gegen Extremismus und für Prävention. Doch das Gesetz steht auf der Kippe.
Interview von Christian Rath

29.5.2021

Blick in eine KIK-Filiale

Einigung beim Lieferkettengesetz

Kompromiss für gute Arbeitsplätze

Das Gesetz könnte schon bald den Bundestag passieren. Zusätzliche Entschädigungen bei Menschenrechtsverstößen werden formal ausgeschlossen.
Von Hannes Koch

29.5.2021

Eine Person hält bei Protesten ein Schild mit Aufdruck.

Vermeintliche Werbung für Abtreibung

Arzt wegen 219a verurteilt

Ein Gericht hat den Gynäkologen Detlef Merchel zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Vergehen: Er informierte im Netz über Schwangerschaftsabbrüche.
Von Gaby Mayr

20.5.2021

Blick am Abend über den Bärwalder See auf das Kraftwerk Boxberg

Neues Klimaschutzgesetz im Kabinett

Groko plant für die Zwanziger

Das neue Klimaschutzgesetz will mehr und schneller CO2 reduzieren. Experten warnen: Das reicht nicht für das 1,5-Grad-Ziel.
Von Bernhard Pötter und Malte Kreutzfeldt

11.5.2021

Eine Person mit Federschmuck auf dme Kopf.

Deutschland ratifiziert UN-Vertrag

Mehr Rechte für Indigene

Nach jahrzehntelangen Debatten macht der Bundestag den Weg für die Konvention ILO 169 frei. Sie soll die Rechte Indigener besser schützen.
Von Andrew Müller

16.4.2021

Angela Merkel im Profil

Kompetenzen in der Pandemiepolitik

Bundes-Notbremse geplant

Der Bund will die Corona-Politik stärker mitbestimmen. Dazu soll schnell ein Gesetz her. Das Treffen mit den Ländern ist abgesagt worden.
Von Christian Rath

9.4.2021

Tafel mit Fotos Anschlagsopfer Hanau

Verhetzung und Strafrecht

Streit um Schutz für Muslime

Die neue Strafnorm gegen „verhetzende Beleidigung“ soll nach dem Willen der CDU/CSU nur Gruppen mit NS-Verfolgungsschicksal schützen.
Von Christian Rath

2.4.2021

Gesetz als Entschuldigung

Mehr Nachfahren von NS-Opfern sollen eingebürgert werden können

25.3.2021

inland,  S. 6