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Langfristige Förderung von Projekten Demokratiefördergesetz beschlossen

Jahrelang wurde gerungen, nun einigt sich die Ampel auf eine dauerhafte Förderung für Demokratieprojekte. Doch es gibt Kritik von verschiedener Seite.

Von Konrad Litschko

14.12.2022

Demonstrant:innen mit Schildern und Polizisten

Juristinnen über Abtreibungs-Regelung „Freiheit über die Reproduktion“

Der Deutsche Juristinnenbund fordert, Schwangerschaftsabbrüche außerhalb des Strafgesetzbuches zu regeln. Was würde sich ändern?

Interview von Nicole Opitz

8.12.2022

«Paragraf 218 abschaffen» steht am 19.09.2015 in Berlin auf dem Plakat einer Demonstrantin

Frauenrechte in Deutschland Paragraf 218-Kommission verzögert

Eigentlich sollte im Bundestag längst eine Kommission darüber diskutieren, ob der Paragraf 218 aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden kann.

Von Nicole Opitz

4.12.2022

Reform des Staatsbürgerschaftsrechts Einbürgerung nach 5 Jahren

In Deutschland sollen Einbürgerungen leichter werden. Ein Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Faeser ist in den Endzügen.

25.11.2022

Hauswand mit vergitterten Fenstern von Zellen

Demo gegen Ersatzfreiheitsstrafen Abschaffen statt halbieren

Wer Bußgelder nicht zahlen kann, muss bisher oft in Haft. Die Ampel will die Ersatzstrafen verringern. Initiativen wollen die Praxis ganz beenden.

Von Marie Frank

19.10.2022

Portrait der Bundesinnenministerin Nancy Faeser

Ampel legt Gesetzentwurf vor Demokratiefördergesetz wird konkret

Es ist ein wichtiges Projekt der Ampel: Faeser und Paus legen einen Gesetzentwurf fürs Demokratiefördergesetz vor. Verbände aber üben Kritik.

Von Konrad Litschko

25.9.2022

Mehr Anerkennung für trans Menschen Eigener Name, eigenes Geschlecht

Familienministerin Paus und Justizminister Buschmann haben Eckpunkte des Selbstbestimmungsgesetzes präsentieren. Nicht nur von Betroffenen kommt Lob.

Von Shoko Bethke

30.6.2022

Eine Intensiv-Pflegerin versorgt einen Patienten auf der Intensivstation

Fachkräftemangel in der Pflege 80.000 Pfleger:innen fehlen

Den Krankenhäusern in Deutschland fehlen Zehntausende Pflegekräfte. Die Ampelregierung will das ändern. Aber wo bleibt der Gesetzentwurf?

Von Hannes Koch

9.5.2022

Graffitis einiger Opfer des rechtsradikalen Anschlags von Hanau

Fachkonferenz zur Demokratieförderung Für eine wehrhafte Demokratie

Mit einer Fachkonferenz nimmt die Ampel am Mittwoch die Arbeit an einem Demokratiefördergesetz auf. Verbände und Expert:innen stellen Forderungen vor.

Von Shoko Bethke

3.5.2022

Bayerisches Wappen vor dem Landesamt für Verfassungssschutz

BVerfG zu Verfassungsschutzgesetz Viel zu viel Überwachung

Bayerns Verfassungsschutz hat bisher weitreichende Ermittlungsmöglichkeiten. Doch die verstoßen teils gegen das Grundgesetz, entschied nun das BVerfG.

Von Christian Rath

26.4.2022