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eine Frau, deren Gesicht durch eine Kanne verdeckt ist, liegt auf einer Liege mit einer Wärmeflasche auf dem Bauch

Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland

Absaugen statt ausschaben

Bislang gibt es in Deutschland keine medizinischen Leitlinien zum Schwangerschaftsabbruch. Das soll sich laut Bundesgesundheitsministerium nun ändern.
Von Dinah Riese

20.8.2020

tenpfleger kontrolliert die Medikamenten Einnahme eines alten Mannes

Maßnahme gegen Pflegekräftemangel

Kleine Aufstockung geplant

Ein Gesetzentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium sieht 20.000 mehr Assistenzkräfte in Pflegeheimen vor. Im Schnitt ist das eine Stelle pro Heim.
Von Barbara Dribbusch

7.8.2020

Christine Lambrecht im Deutschen Bundestag

Gesetzentwurf gegen Drohungen

Listen mit Suggestiv-Charakter

Die Große Koalition will die Veröffentlichung von Feindeslisten bestrafen. Ein erster Gesetzentwurf zeigt, wie heikel das Vorhaben ist.
Von Christian Rath

30.7.2020

Bundesverfassungsgericht, Schild

Regelungen im Datenschutz

Keine Abfrage ins Blaue

Das Bundesverfassungsgericht fordert Nachbesserungen am Gesetz zur Bestandsdatenauskunft. Kleinere Vergehen sind kein Anlass dafür.
Von Christian Rath

17.7.2020

Ärzte als Suizidhelfer

Mit einem Gesetzentwurf zur Sterbehilfe wollen Wissenschaftler die Rolle von Medizinern stärken
Von Heike Haarhoff

23.6.2020

inland,  S. 6
Rettungsschiff Mare Liberum im Hafen bei Nacht.

Seenotrettung im Mittelmeer

„Neuer moralischer Tiefpunkt“

Im März reformierte das Verkehrsministerium die Sportbootverordnung. Die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer wird so nahezu unmöglich.
Von Christian Jakob

9.6.2020

EBei einem Polizisten wird ein Abstrich genommen.

Debatte um Infektionsschutzgesetz

NRW und Bayern preschen vor

Nach Bayern will auch NRW ein eigenes Infektionsschutzgesetz schaffen. Anderswo hält man das Vorgehen der beiden Länder für verfassungswidrig.
Von Christian Rath

1.4.2020

Eine Windmühle vor dem AKW Doel

Urteil zu belgischen Atomkraftwerken

Seit fünf Jahren illegal

Der Betrieb der maroden Atomkraftwerke Doel 1 und 2 ist seit 2015 gesetzwidrig. Daraus folgt... nichts. Denn Belgien hat immer noch keine Regierung.
Von Bernd Müllender

6.3.2020

CDUler pushen Wahlrechtsform

Die Diskussion über Schritte gegen den aufgeblähten Bundestag tritt auf der Stelle. Nun wollen Unionsabgeordnete erreichen, dass die CDU/CSU-Fraktion über einen neuen Vorschlag redet

5.2.2020

inland,  S. 6
DemonstrantInnen auf einer Straße in Marseille.

Macron macht leichte Zugeständnisse

Rentenreform ohne Alter

Der französische Präsident Emanuel Macron macht beim Gesetzentwurf für die Rentenreform leichte Zugeständnisse – und warnt vor einer Eskalation.
Von Rudolf Balmer

24.1.2020

Die Familienministerin sprich vor einem SPD-Logo

Erneute Diskussion über Paragraf 219a

SPD will 219a nun doch abschaffen

Noch kein Jahr alt ist die Reform des Paragrafen, der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verbietet. Nun schwenkt SPD-Frauenministerin Giffey um.
Von Dinah Riese

20.12.2019

Keine „Homoheilung“ mehr

Regierung bringt Gesetz zum teilweisen Verbot sogenannter Konversionstherapien auf den Weg

19.12.2019

inland,  S. 6
Hand mit einer Pistole

Bundestag verschärft das Waffenrecht

Waffe erst nach Überprüfung

Waffenkäufer werden künftig vom Verfassungsschutz überprüft. Die Länder können Verbotszonen an belebten Plätzen einrichten.
Von Jonas Julino

13.12.2019

„Strafrechtlich macht das keinen Sinn“

Trotz neuer Gesetzeslage befindet das Landgericht Gießen Kristina Hänel erneut für schuldig. Ihr Vergehen: Die Ärztin informiert im Netz über Schwangerschaftsabbrüche
Von Dinah Riese

13.12.2019

inland,  S. 6
mann vor stahlkabeltrommeln

Entwurf zu von der Leyens „Green Deal“

Sprechzettel mit Leerstellen

Mit einem „Green Deal“ will EU-Kommissionspräsidentin von der Leyern der Klimakrise begegnen. Ein allererster Entwurf ist allerdings ausbaufähig.
Von Eric Bonse

29.11.2019

Ein ICE neben einer Autobahn

Klimapaket im Bundesrat

Einspruch nur beim Geld

Die Länder winken einen Großteil des Pakets durch. Aufgehalten wird die Preissenkung bei der Bahn und die Förderung neuer Heizungen.
Von Malte Kreutzfeldt

29.11.2019

Eine Frau hält sich einen gelben Luftballon vors Gesicht, der wie ein Emoticon aussieht.

Verschärfung des Strafgesetzbuchs

Beleidigungen werden teurer

Das Bundeskabinett will Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität beschließen. Es geht vor allem um rechten Hass im Netz.
Von Christian Rath

30.10.2019

Märkisches Viertel im Berliner Bezirk Reinickendorf

Pläne für „Mietendeckel“ in Berlin

Eingespartes Geld erst mal parken

300.000 Haushalte in Berlin zahlen aus Sicht des Senats „Wuchermieten“. Doch Absenkungen gibt es aufgrund angekündigter Klagen nur unter Vorbehalt.
Von Barbara Dribbusch und Erik Peter

21.10.2019

Der Berliner Fernsehturms vor einem gold glühenden Abendhimmel, im Vordergrund eine Bracheund umliegender Häuser

Berlin beschließt Mietendeckel

Experiment für die Mieter

Für Linken-Chef Riexinger ist der Berliner Mietendeckel ein „Signal“ an den Rest der Bundesrepublik. Andere Politiker und Verbände hingegen üben Kritik.
Von Barbara Dribbusch

20.10.2019

gelber Flyer zum Volksbegehren zeigt Polizist, Krankenschwester ,alte Frau gezeichnet

Gegen Münchens Horror-Mieten

Mietenstopp-Initiative am Start

In Bayern ist Wohnen teuer. Kommen die nötigen Unterschriften nun zusammen, sollen die Mieten per Volksentscheid eingefroren werden.
Von Patrick Guyton

10.10.2019