Zehn Wohlfahrtsverbände und Flüchtlingsorganisationen lehnen Schily-Entwurf ab. Sie sehen „gesetzlich geregelte Rechtlosigkeit“. Zu wenig Schutz für nicht staatlich Verfolgte

Neues Einwandern à la PDS: Jeder darf sein Glück versuchen. Doch wer keine Arbeit findet, muss wieder gehen. Asylrecht soll ausgeweitet werden

Auf einem Symposium des UNHCR spricht sich Bundesinnenminister Otto Schily gegen eine Ausweitung des Asylrechts aus. Dagegen plädiert der Hohe Flüchtlingskommissar der UNO, Ruud Lubbers, für die Berücksichtigung nichtstaatlicher Verfolgung

Antirassistische Initiative stellt Dokumentation mit Zahlen gestorbener Flüchtlinge vor und zieht eine verheerende Bilanz der deutschen Asylpolitik

Daniel Cohn-Bendit, EU-Abgeordneter der französischen Grünen, fordert, für ein europäisches Asylrecht notfalls auf den umstrittenen Artikel 16 zu verzichten. Dieser sei deutsches Sonderrecht und deshalb in der EU kaum mehrheitsfähig

Arbeitgeberpräsident Hundt möchte gerne zwischen nützlichen und unnützen Ausländern unterscheiden. Das empört kaum einen anständigen Deutschen

Arbeitgeberpräsident Hundt sieht sich von zu vielen Illegalen im Land umgeben

Mehmet Kilic nach Abschiebung in Türkei von Polizei misshandelt. Kritik der Grünen an Flüchtlingspolitik

Pro Asyl und amnesty begrüßen Karlsruher Urteil zu quasistaatlicher Verfolgung. Auch Somalier könnten Asyl erhalten

Vize-Fraktionschef Bosbach und Saarlands Ministerpräsident Müller wollen individuelles Grundrecht abschaffen. Eppelmann gegen Grundgesetzänderung

Gericht präzisiert Rechtsprechung: Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung können „politische Verfolgung“ darstellen. Ein Tamile hatte geklagt

Die Union will eine Änderung des Asylrechts, sollte ein Einwanderungsgesetz kommen. Bundespräsident warnt vor Verknüpfung. Entschließungsantrag

Innenminister Otto Schily bestimmt: BGS-Beamte dürfen Abzuschiebende nicht knebeln, ihnen weder Helme aufsetzen noch Drogen verabreichen

Rot-Grün tritt politische Initiative an Union ab

Der neue Lagebericht des Auswärtigen Amtes für Russland/Tschetschenien liegt seit gestern den Innenbehörden der Länder – und der taz – vor ■ Von Eberhard Seidel

Die SPD-Delegierten in Berlin beschlossen, am individuellen Asylrecht festzuhalten. Das neue Parteiprogramm soll in Richtung Europa weisen  ■   Von Christan Füller und Karin Nink

Der Innenminister sondiert in der Türkei die Menschenrechtslage – um Abschiebungen vorzubereiten? Lagebericht des Auswärtigen Amtes stellt erstmals Menschenrechtsverletzungen fest  ■ Aus Istanbul Jürgen Gottschlich

■ Resolution zur Altfallregelung. Arbeitserlaubnisgesetz soll entrümpelt werden

■  Die Grünen wollen ihr Profil in der Koalition schärfen. Christian Simmert erläutert, was das für das Identitätsthema Asylpolitik bedeutet

■ Pro Asyl wirft Bundesregierung vor, Menschenrechtsverstöße zu verharmlosen, um Flüchtlinge leichter abschieben zu können