taz.de

Asylrecht des Einzelnen infrage gestellt

CDU dreht frei

Der parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei, kritisiert das Individualrecht auf Asyl. Aus seiner Partei kommt viel Zuspruch.

Von Cem-Odos Güler

18.7.2023

Demonstrant mit einem Schild mit der Aufschrift

Länderrat der Grünen

Der Aufstand bleibt aus

Beim Länderrat der Grünen gibt es Küsschen für Annalena Baerbock. Die große Abrechnung mit dem Ja zum EU-Asylkompromiss fällt aus.

Von Stefan Reinecke

17.6.2023

Eine zerborstene Scheibe und Absperrband vor einem Gebäude

Angriffe auf Geflüchtete

Mehr rechte Attacken

Die Angriffszahlen auf Asylbewerber:innen und Asylunterkünfte steigen. Ist das eine Folge des rechten Diskurses?

Von Moritz Müllender

15.6.2023

Streit um Asylrechtsverschärfung

Grüne Jugend probt Aufstand

Vor dem Länderrat gibt es Kritik am EU-Asylkompromiss von der grünen Parteispitze. Die Grüne Jugend will die Außenministerin zum Nein verpflichten.

Von Stefan Reinecke

15.6.2023

Ministerpräsident*innen-Treffen

Asyl-Kosten-Konflikt schwelt weiter

Für die Aufnahme Geflüchteter hat Kanzler Scholz den Ländern Anfang Mai eine Milliarde Euro versprochen. Am Donnerstag soll ein erstes Fazit folgen.

Von Frederik Eikmanns

15.6.2023

Zwei Soldaten der Bundeswehr laufen durch Gao in Mali

Abzug der Bundeswehr aus Mali

Wenig Hoffnung in Westafrika

2024 zieht die Bundeswehr aus Mali ab. In der Sahelzone setzt die Bundesregierung auf Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten, vor allem mit Niger.

Von Tanja Tricarico

26.5.2023

Notunterkunft für Geflüchtete aus der Ukraine in Köln - eine Halle mit Bänken und Vorhang

Bund-Länder-Treffen Flüchtlingspolitik

Zahlenschlacht vor Flüchtlingsgipfel

Die Länder wollen mehr Geld für die Versorgung von Geflüchteten – der Bund lehnt das strikt ab. Vor dem Gipfel im Kanzleramt sind die Fronten verhärtet.

Von Anna Lehmann

8.5.2023

Ein ukrainischer Junge in München zeigt seinen blau-gelben Kaugummispender in den Farben der ukrainischen Flagge.

Vor dem Spitzentreffen im Kanzleramt

Tag der Abrechnung

Länder und Kommunen fordern mehr Geld für die Versorgung Geflüchteter. Der Bund rechnet im Gegenzug vor, was er schon alles zahlt.

Von Dinah Riese

5.5.2023

Frauen sitzen an Schreibtischen in einem Unterrichtsraum

Konferenz der Integrationsminister*innen

Teilhabe statt Grenzschutz

Der Bund müsse Integrationsmaßnahmen besser unterstützen, fordern die Minister*innen der Länder. Dabei gehe es um mehr als Unterbringung.

Von Dinah Riese

27.4.2023

Mehrere Polizeibeamte in Warnwesten kontrollieren an der deutsch-österreichischen Grenze einen PKW.

Deutsch-österreichische Grenze

Kritik an Grenzkontrollen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser verlängert die Kontrollen an der Binnengrenze zu Österreich. Die Grünen und die Linkspartei kritisieren das scharf.

Von Dinah Riese

17.4.2023

Russischer Umweltaktivist

Druck auf Faeser in Fall Dolgov

Der russische Umweltaktivist Roman Dolgov wurde nach Schweden abgeschoben. Nun protestiert auch die sächsische SPD gegen die Entscheidung.

Von Marina Mai

12.4.2023

Vorstoß von Baerbock und Faeser

Erdbebenopfer sollen Visa bekommen

In Deutschland wollen viele Menschen türkische oder syrische Erdbebenopfer aufnehmen. Baerbock und Faeser versprechen ein schnelles Verfahren.

Von Konrad Litschko

12.2.2023

Eine Person schiebt Klappbetten über einen Gang

Geplanter Flüchtlingsgipfel

Kommunen fordern „Masterplan“

Die Gemeinden klagen, sie seien mit der Versorgung von Geflüchteten überlastet. Nun gibt es bald einen „Flüchtlingsgipfel“.

Von Dinah Riese

7.2.2023

Ukraine-Flüchtlinge aus Drittstaaten

Geflohen vor demselben Krieg

Ein aus der Ukraine geflüchteter Nigerianer wurde beinahe aus Bayern abgeschoben. SPD-Politiker Hakan Demir fordert Lösungen für diese Fälle.

Von Dinah Riese

2.1.2023

Ukrainische Jugendliche in Deutschland

Integration gelingt, nur wie gut?

Mehr 200.000 ukrainische Kinder gehen in Deutschland zur Schule. Ein Erfolg? Nicht unbedingt, sagen Elternverbände und Forscher:innen.

Von Ralf Pauli

6.12.2022

Provisorische Unterkunft mit Doppelstockbetten.

Karlsruhe zu Sozialleistungen

Mehr Geld für Flüchtlinge in Heimen

Das Bundesverfassungsgericht kippt Leistungssenkungen für Menschen in Sammelunterkünften. Sie wirschafteten nicht „aus einem Topf“, so die Begründung.

Von Christian Rath

24.11.2022