RÜCKNAHMEABKOMMEN Zweimal innerhalb von fünf Wochen enden Abschiebungen nach Syrien dort im Knast. Nun stoppte ein Gericht eine weitere Rückführung, die Bundesregierung will „sich kümmern“
Von der Altfallregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge profitieren nur wenige. Erste Zahlen aus dem Innenministerium zeigen, dass viele ihr Bleiberecht auf Probe wieder verlieren werden.
ASYLRECHT Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte verstößt das hiesige Asylrecht gegen die Menschenrechte. Die „Drittstaatenregelung“ sei verfassungswidrig, sagen die Forscher
URTEIL Flüchtlinge, die durch einen Bürgerkrieg im Heimatland bedroht sind, können auch dann in Deutschland bleiben, wenn für das entsprechende Land kein Abschiebeverbot mehr vorliegt
Kanzlerin Merkel hat US-Präsident Barack Obama versprochen, bei der Aufnahme von Häftlingen des Guantanamo-Lagers Verantwortung zu zeigen. Nun fordert ihr Koalitionspartner Taten.
Während viele Staaten ehemaligen US-Häftlingen Zuflucht gewähren, sperrt sich das Innenministerium mit der immer gleichen Begründung: Man brauche noch mehr Informationen.
In Bremerhaven schlagen einige Innenminister über die Stränge. Die Folge: Ein Militäreinsatz im Inland, den es nicht gibt, und Populismus gegen Ausländer.
Nach einem neuen Urteil des Europäischen Gerichtshof können mehrere tausend Bürgerkriegsflüchtlinge, deren Asylantrag abgelehnt wurde, hierzulande nun doch ein Bleiberecht erhalten.
Flüchtlinge landen in Deutschland häufig zu rasch und zu häufig im Gefängnis. Gibt es anwaltliche Unterstützung, kommt es in zwei Dritteln der Fälle zur Entlassung.
Die Bleiberechtsregelung erweist sich als Flop: Bislang profitieren viel weniger Flüchtlinge als von der großen Koalition in Aussicht gestellt - und die meisten von ihnen auch nur auf Probe.
Die EU beschließt keine Aufnahme irakischer Flüchtlinge. Nun fordern Politiker, Kirchen und Verbände einen deutschen Alleingang und die Ansiedlung von 30.000 Flüchtlingen.
Aus Wolfgang Schäubles groß beworbenem EU-Flüchtlingsprogramm für Iraker wird erst einmal nichts. In Brüssel vollzog der Innenminister eine Kehrtwendung.
In Brüssel wirbt der Bundesinnenminister für die Aufnahme irakischer Flüchtlinge - daheim setzt er die Abschiebung zweier Iraker durch, die verfolgten religiösen Minderheiten angehören.
Insgesamt sind 4,9 Millionen Menschen aus dem Irak auf der Flucht. Aber der französische EU-Vorsitz will keine Zusagen für mehr Aufnahmen in Europa machen.
Die EU-Kommission will das Asylrecht weiter harmonisieren - "auf höchstem Niveau", wie sie bei einer Tagung in Berlin betonte. Die deutsche Regierung aber bremst.
