Flüchtlingspolitik in Deutschland: Wenn die Asyllobby zuschlägt
Ein interner Bericht einer Arbeitsgruppe von Polizei und Ausländerbehörden übt heftige Kritik an der Abschiebepraxis in Deutschland. Sie sei zu lasch.
Zu wenig Härte? Die Asyllobby kritisiert die deutsche Abschiebepraxis. Bild: ap
BREMEN taz | Bei der am Dienstag beginnenden Innenministerkonferenz steht das Thema Asyl gleich mehrfach auf der Tagesordnung. Anregungen für diese Debatte wollte kürzlich die "AG Rück" liefern - eine bundesweite Arbeitsgruppe von Länder- und Polizeibeamten zur Koordinierung von Abschiebungen. Im Mai spielte sie Spiegel Online einen als "schonungslose Bilanz" hingestellten, aber geheimen Bericht zu. Darin griff die AG Rück die deutsche Abschiebepraxis als zu lasch an - und unterlegte dies mit falschen Abschiebezahlen.
Das Bild, das die Beamten in dem Bericht, der auch der taz vorliegt, zeichnen, ist das einer mächtigen Lobby, die ihnen die Arbeit unmöglich macht. "Interessierte Kreise" hätten ein "länderübergreifendes Netzwerk" aufgebaut. Selbst Landesregierungen würden sich dem beugen und die Hürden für die Behörden immer "höher und höher hängen", so dass diese "allenfalls noch Straftäter oder Terrorverdächtige" abschieben könnten.
Medien berichteten oft "tendenziös" über Abschiebungen und "schrecken auch vor der Verbreitung gezielter Unwahrheiten nicht zurück". Staatsanwaltschaften hätten "häufig kein Verfolgungsinteresse" bei Verstößen gegen das Aufenthaltsrecht. Wohnungen von Ausländern würden sie "zu selten" nach verschwiegenen Passpapieren durchsuchen lassen.
Viele Ärzte würden "aus weltanschaulicher/berufsethischer Sicht" nicht zu Abschiebungen beitragen. Asylbewerber machten sich dies zunutze und versuchten "inflationär", ihre Abschiebung mit dem Hinweis auf "schwer überprüfbarer psychische Erkrankungen" wie PTBS oder Suizidalität zu verhindern.
Die AG Rück reagiere mit dem Bericht "offenbar auf einen drohenden Verlust ihrer beträchtlichen informellen Macht", glaubt Bernd Mesovic von Pro Asyl. "Nach den jüngsten Regierungswechseln in einigen Bundesländern könnte der Einfluss der Hardliner schwinden." Wohl deshalb mahnten die Abschiebe-Beamten gerade jetzt die Unterstützung der Politik an.
Leser*innenkommentare
Otto Pardey
Gast
Abgesehen von dieser Tatsache ist es schon oft so,
das diese Klientel sich ungehindert in
der org.Kriminalität bewegt sich im Drogen-und
Menschenhandel angagiert.
Zur Belohnung gibt es staatlicherseits Sozial-
leistungen!
Auch kommt es zur Erteilung von unbegrenzten
Aufenthaltsrechten sowie Einbürgerungen.
Der Wahnsinn hat in Deutschland Methode!
Ich_mal_wieder
Gast
"Medien berichteten oft "tendenziös" über Abschiebungen und "schrecken auch vor der Verbreitung gezielter Unwahrheiten nicht zurück"."
schreibt die TAZ und bestätigt die Aussage damit gleich selbst. Wenn als einziges Gegenargument die Aussage eines Sprechers von proAsyl aufgeführt wird, hat dies keinerlei Nachrichtenwert, da man diesem Mann getrost ebenfalls mangelnde Objektivität unterstellen könnte.
Die Fotoauswahl kann man ebenfalls als plump manipulativ bezeichnen, da es in dem Bericht um die Abschiebepraxis bei kriminellen Straftätern geht, nicht um kleine Kinder. Sachliche Auseinandersetzung mit den Zahlen aus dem Bericht? Leider Fehlanzeige. Mit einem Wort - überflüssig.
Caro
Gast
Nihts für ungut, aber Bernd Mesovic von Pro Asyl soll eine objektivere Quelle sein? Natürlich ist der Mann pro Asyl, denn er ist selbst Asylant und arbeitet für eine Organisation, die Pro Asyl heisst.
Und da soll vertrauenserweckender sein, als Beamte, die eine zu lasche Abschiebepraxis anmahnen?
Gäähn
Gast
Der Artikel gibt der AG Rück zumindest bei der Rolle der Medien Recht. Das ist Politagitation statt Journalismus. In der taz erwatrtet man bei Themen die Multikulti betreffen nichts anderes aber die Verbreitung dieser Unsitte in fast alle Medien hat einen Punkt erreicht wie in der DDR. Deshalb glaubt ja fast niemand mehr was da zu bestimmten Themen gesagt wird.
TazLeser
Gast
Nun, vielleicht ist die Abschiebepraxis in Deutschland, verglichen mit anderen europäischen Staaten, zu lasch. Das ein Sprecher von ProAsyl dagegen argumentiert überrascht nicht. Dieser Artikel klärt aber in seiner tendenziösen Art kaum über die Problemlage auf. Not täte eine sachliche Auseinandersetzung mit der Thematik, gerade im Lichte von zunehmenden Flüchtlingsströmen aus Nordafrika.
Marc
Gast
Diese Lobbyisten gehören zerschlagen!
Georg Classen
Gast
Schon am 25. Mai 2011 hatte die TAZ über das Papier der AG Rück berichtet und es - anders als heute - auch kritisch analysiert:
Beamte wollen mehr abschieben
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/beamte-wollen-mehr-abschieben/
"Wie man sie auch dreht: Die Zahlen stimmen einfach nicht. Spiegel Online zitierte letzte Woche aus einem 16-seitigen Papier, das im Auftrag einer Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz (IMK) Landesbeamte und die Bundespolizei verfasst haben. ...."
Vielleicht erst mal im eigenen Archiv recherchieren, bevor so was als "Nachricht" veröffentlicht wird?!
deviant
Gast
Am besten alle abschieben, die nicht in einer der sechs großen Parteien (CDU, CSU, SPD, ARD, ZDF, RTL) organisiert sind - auf alle anderen ist zu wenig Verlass. Man wird sich da schon auf eine "alternativlose" Definition des Deutschen Bürgers festlegen können...und ein geeignetes Ausreiseland finden, dass geht ja heute schon bei in Deutschland geborenen, nur deutsch sprechenden Menschen ganz gut - irgendwo wird man schon bei jedem antikrömische, französische, polnische, russische, dänische, englische, slawische oder auch nur italientouristische Verpflechtungen finden; wer zum Urlaub ins Ausland fährt, kann auch gleich da bleiben! Also: "Alles muss raus!"
Wertkonservativliberaler
Gast
Und Nachtrag zu meinem vorigen Beitrag:
Jeder, der sich mit der Materie auskennt, weiß, dass in den seltensten Fällen nach deutscher ausländerrechtlicher Verwaltungsrechtspraxis ausgewiesen und abgeschoben wird.
Das Zauberwort heißt: Duldung.
Ein souveräner Staat muss aber die Möglichkeit haben, tatsächlich auch auszuweisen und abzuschieben. Alles andere ist gegenüber tatsächlichen Asylberechtigten unverantwortlich und nicht im Sinne der Intention unseres Grundgesetzes!
Dem taz-Artikel hätte ein bißchen Ausweisungs-Duldungs-Statistik statt des süßen Jungen-Propaganda-Fotos gut angestanden.
...Erst mal drüber nachdenken, statt gleich zu hyperventilieren...
gast
Gast
Lobby? Wie das denn? Wenn Beamte der POlizei und der Ausländerbehörde in dieser Arbeitsgruppe beteiligt sind. Sieht eher nach Kompetenzzuständigkeit des Bundes-Innenministeriums aus. Oder nicht? Merkwürdige Gruppe?