Kreuzberger Gerhart-Hauptmann-Schule Raed Saleh fordert das Unmögliche Der SPD-Fraktionschef überrascht schon wieder. Statt 120 Wohnungen fordert er den Weiterbetrieb als Schule. Das ist rechtlich aber gar nicht mehr möglich. Von Uwe Rada 2.3.2018
Gutachten zu Volksbegehren Mehr Videoüberwachung ist illegal Laut einem juristischen Gutachten, das die Linksfraktion in Auftrag gegeben hatte, ist das Volksbegehren für mehr Videoüberwachung in großen Teilen verfassungswidrig. Von Malene Gürgen 19.1.2018
Streit um Residenzpflicht für Geflüchtete Grüne sauer auf Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) will Geflüchtete davon abhalten, nach Berlin zu ziehen. Das dürfte auf dem Grünen-Parteitag am Samstag für Ärger sorgen. Von Bert Schulz 1.12.2017
Bürgermeisterposten in Brandenburg Bloß nicht noch einen AfDler wählen! Nach der bundesweiten Empörung, weil sie ein AfD-Mitglied zum Bürgermeister gewählt hatten, verweigern die Stadtverordnten in Lebus die Arbeit. Von Uta Schleiermacher 24.11.2017
Potsdam ehrt Ströbele Auszeichnung für Grünen für gelebte Demokratie Ausgabe vom 21.10.2017, Seite 52, das war's Download (PDF)
Fraktionsklausur Die Grünen machen mobil Im Havelland kommen die Grünen zu ihrer ersten Klausur als Regierungsfraktion zusammen. Sie reden über den Verkehr der Zukunft – und über sich selbst. Von Uwe Rada 1.9.2017
Mehr Mitglieder Berliner wollen parteiisch sein Im ersten Halbjahr haben alle Berliner Parteien Mitglieder gewonnen. Besonders stark ist der Zuwachs bei der SPD. Auslöser waren auch Trump und Schulz. Von Antje Lang-Lendorff 28.7.2017
Mitgliederbefragung der CDU Von alten Filzhüten und Frauenquoten Weil das Wahlergebnis im September desaströs war, wollen sich die Christdemokraten neu aufstellen – und haben dafür die Basis befragt. Von Antje Lang-Lendorff 9.6.2017
Nichts als die Wahrheit Fake NewsInnensenator Geisel will gegen politische Lügen härter vorgehen. Wie nötig das ist, zeigt die jüngste Behauptung der AfD, Berlin habe 645.000 Arbeitslose Von Uwe Rada Ausgabe vom 1.4.2017, Seite 52, das war's Download (PDF)
Streit um Stadträte in Berlin-Pankow CDU-Politiker soll AfD-Posten besetzen Daniel Krüger, langjähriges CDU-Mitglied, wird Stadtrat für die AfD in Pankow. Aus der Union ist er bereits ausgetreten. Von Antje Lang-Lendorff 17.3.2017
Rechte Politik in Berlin AfD gibt sich gerne bürgerfern Aufruhr am Stadtrand: Ein AfD-Stadtrat plant, mehrere Bürgerämter einfach zu schließen, um auf diese Weise Geld zu sparen. Von Marina Mai 10.2.2017
Bezirksamtswahlen in Berlin Bezirksämter fast komplett AfD-Kandidat in Lichtenberg als Stadtrat gewählt. Der BND-Mitarbeiter wird sich künftig um Autowracks und streunende Hunde kümmern. Von Marina Mai 20.1.2017
Debatte um Videoüberwachung in Berlin Big Michael is watching you Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) will nun auch Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen. Die Grünen spielen das Thema herunter. Von Uwe Rada 30.12.2016
IHK vermisst die große Idee ROT-ROT-GRÜN Wirtschaftslobbyisten verteilen Lob und Tadel für die künftige Koalition Von Stefan Alberti Ausgabe vom 3.12.2016, Seite 52, das war's Download (PDF)
Parteitag der Berliner Grünen Rosaroter Blick in die Zukunft Die Grünen feiern sich: Fast durchweg Lob für den Koalitionsvertrag, kaum Kritik an der Verteilung der Senatsposten. Und gut aussehend sind sie auch noch! Von Stefan Alberti 25.11.2016
Bezirksamtswahlen in Berlin Opfer der Geschichte Die Bürgermeisterkandidatin der Linkspartei in Lichtenberg, Evrim Sommer, fällt in zwei Wahlgängen durch. Sie soll ihren Lebenslauf geschönt haben. Von Marina Mai und Plutonia Plarre 18.11.2016
