Absage Die AfD wollte an der Bundeswehr Universität in Hamburg über „Bundeswehr und Wehrmacht“ diskutieren. Doch die Hochschule blies die Veranstaltung ab
Asylpolitik Die Grünen in Norddeutschland ringen um eine klare Position in der Frage der Abschiebungen nach Afghanistan: Landesverbände lehnen diese strikt ab, Mitglieder der Landesregierungen schließen sie nicht aus
Die Grünen waren der Motor für die Einführung der Direkten Demokratie. Inzwischen haben sie den Spaß daran etwas verloren. Nun übernimmt die AFD ihren Job.
Läuft es schlecht für die SPD, verschwindet ihr Rot am Sonntag erstmals ganz von der Berliner Wahlkreiskarte. Klaus Wowereit hat jedoch schon vorgebeugt.
VORHABEN Geht es nach der SPD im schleswig-holsteinischen Landtag, sollen die staatlichen Garantien für die HSH Nordbank zügig aufgestockt werden. Auch sonst gibt sich Fraktionschef Stegner tatkräftig
Renate Künast ist nach dem Absturz bei der Berlin-Wahl in ihrem Landesverband rehabilitiert - und kann bei der Urwahl für die Bundesspitzenkandidatur hoffen.
Die Freiheit wollte ihren Parteitag geheim halten. Eine demokratische Partei würde sich dem Diskurs stellen und ertragen, dass Parteitage Gegenreaktionen hervorrufen.
Die islamfeindliche Partei „Die Freiheit“ veranstaltet am Samstag in Hannover ihren Bundesparteitag. Die etablierten Parteien protestieren gemeinsam – ein wenig spät.
Die niedersächsische Landesregierung blockiert mit ihrer schwarz-gelben Mehrheit einen Antrag aller Oppositionsparteien, die Beobachtung der Linken-Abgeordneten einzustellen.
Die Berliner Grünen eilen von Wahlsieg zu Wahlsieg. Bei den Europawahlen lagen sie schon vor der SPD. Sind die Ex-Bürgerschrecke auf dem Weg zur Volkspartei?
