Der Verfassungsrichter Mellinghoff wechselt zum Bundesfinanzhof. Ein Gespräch über die Grenzen des Privaten, Durchsuchungen wegen Falschparkens und überlastete Richter.
POLITANGRIFF „No-Name-Crew“ will gegen Überwachung protestieren. Die Hackergruppe kommt auch an Daten der Bundespolizei heran. „Patras“-Server abgeschaltet
Die Bundesregierung will den Verbleib somalischer Polizisten, "konsequent nachverfolgen". Es wird spekuliert, dass sie sich im somalisch-äthiopischen Grenzgebiet aufhalten.
GEWALT Mehr als 1.000 „Gefährder“ hat die deutsche Polizei im Vorfeld der Fußball-WM besucht. In Südafrika hat sie „szenekundige Spotter“, die die Fans beobachten
Die deutsche Regierung kaschiert das eigene Versagen mit Kritik an der EU. In einem inoffiziellen Schreiben greift ein Eupol-Beamter deshalb die Bundesrepublik scharf an.
Berlin will eine individuelle Kennzeichnung von Polizisten einführen. Eine taz-Umfrage ergab: Die meisten Länder lehnen ab – mit originellen Begründungen.
Sabine Münch war mehrere Jahre in der Berliner Kameradschaftsszene aktiv. Mehr als zwei davon war sie Mitglied der "Kameradschaft Tor" und erlebte dabei das Verbotsverfahren des Innenministers.
Die Untersuchung der Verbindungsdaten hat sich zur Standardmaßnahme entwickelt, weil sie besonders kostengünstig ist. Anträge werden bei Gericht unzureichend geprüft.
