Schäuble: Gesetzentwurf zur Online-Durchsuchung kommt noch vor Sommerpause. Ministerin Zypries warnt davor, sich von Verfassungsgrundsätzen zu verabschieden
Der Bundestag beschloss gestern, Polizei und Geheimdiensten bisher gespeicherte Angaben über Terror-Verdächtige zugänglich zu machen. Auch Ärzte und Familienmitglieder könnten als dauerhafte Kontakte in der Datei auftauchen
Abgeordnete bestellen Innenminister Otto Schily (SPD) zu einer Sondersitzung ein. War die Durchsuchung der Redaktion eine Verletzung der Pressefreiheit? FDP, Linkspartei und Grüne drohen gar mit Untersuchungsausschuss
Beim Stammtisch von Kölns pensionierten Kriminalpolizisten werden nicht nur die alten Heldengeschichten von Schleyer-Entführung und Lafontaine-Attentat erzählt. Thema sind auch damalige Gegner – etwa die Anti-Kriegsdemonstranten. Die hatten oft sogar recht, sagen die Ex-Kriminaler heute
Nach jahrelangem Streit einigen sich Bund und Länder über Einführung des digitalen Polizeifunks. NRW-Polizei soll bei der Fußball-WM 2006 neue Geräte nutzen können. SPD-Innenminister Behrens: „Wir arbeiten mit Hochdruck daran“
Nicht nur Datenschützer und Juristen, sondern auch der Verfassungsschutz kritisieren die Pläne für eine „Islamistendatei“. Aus ganz unterschiedlichen Gründen
Wie Richter, Staatsanwälte und Polizeifunktionäre aus der chinesischen Provinz Jiangsu an der Justizakademie NRW in Recklinghausen das deutsche Rechtssystem kennen lernen
