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Aktivisten klagen gegen Ceta

Recht Wird das Bundesverfassungsgericht das EU-kanadische Abkommen wohl verhindern?
Von Christian Rath
Ausgabe vom  5.9.2016,  Seite 4, Schwerpunkt
Ein Mann spricht in Mikrofone. Es ist Arié Alimi

Frankreich im Ausnahmezustand

Anwalt der Ausgespähten

„Ja, ich provoziere“, sagt Arié Alimi. Als Anwalt vertritt er Opfer staatlichen Machtmissbrauchs und kritisiert die französische Antiterrorgesetzgebung.
Von Rudolf Balmer

13.8.2016

Kann nicht klagen

Recht Die Koalition ignoriert die Vorgaben des Verfassungsgerichts, sagen Flüchtlingsexperten. Doch eine Klage in Karlsruhe ist gar nicht so einfach
Von Ulrich Schulte und Christian Rath
Ausgabe vom  23.5.2016,  Seite 4, Schwerpunkt
Ein Seifenspender mit einem WLAN-artigen Piktogramm und einer Hand darunter

Störerhaftung vor der Abschaffung

Netz als Marketing

Die Störerhaftung soll nicht konform mit EU-Recht sein. Das gilt jedoch nicht unbedingt für WLAN-Netze von Privatpersonen.
Von Christian Rath

12.5.2016

Das schwimmende Moor an der Jade

Öko-Experten legen Umweltgutachten vor

Mut zur Wildnis

Die Umwelt-Ratgeber der Bundesregierung fordern: Wirtschaftsprivilegien streichen, Wildnis schützen und die Agrarlobby an die Leine nehmen.
Von Bernhard Pötter

10.5.2016

Drei Stühle vor einer Wand, an ihr hängt ein Wappen

Prozesse gegen Rechtsextreme

Offenbar gut informiert

Vom Reker-Attentäter bis zum Mammutprozess um den NSU: Gleich mehrfach beschäftigt rechter Terror derzeit die obersten Behörden des Landes.
Von Konrad Litschko

28.4.2016

Polnische Anti-Regierungs-Demonstranten mit einem Plakat von Justizminister Zbigniew Ziobro.

Polens neuer Generalstaatsanwalt

Ziobro, der Allmächtige

Der Justizminister der PiS wird oberster Staatsanwalt. In dieser Doppelfunktion gab Zbigniew Ziobro schon einmal den erbarmungslosen Sheriff.
Von Gabriele Lesser

29.1.2016

"Bossi hat ein Anwaltsgenre begründet"

Juristische Fragen
Ausgabe vom  24.12.2015,  Seite 4, Politik

Oberster Gerichtshof befürchtet starke Verzögerungen

Polen beschließt umstrittene Reform

Ausgabe vom  24.12.2015,  Seite 4, Politik
Polizisten kontrollieren Gäste in einem Zug

Klage gegen Racial Profiling

Zu Unrecht kontrolliert

Das Verwaltungsgericht Stuttgart gibt einem Deutsch-Afghanen recht, der sich von der Bundespolizei diskriminiert fühlte.
Von Christian Rath

23.10.2015

Marie und Michael Lyon

Fehlbildungen bei Babys

Ein Test und seine Folgen

Wusste ein deutscher Pharmakonzern frühzeitig von der schädigenden Wirkung seines Präparats? Die Bayer AG streitet alle Vorwürfe ab.
Von Heike Haarhoff

7.10.2015

Manfred Götzl in seinem Arbeitszimmer

NSU-Richter Manfred Götzl

Der Stoische

Ein Scheitern des NSU-Prozesses ist vorerst abgewendet. Das ist vor allem Richter Manfred Götzl zu verdanken. Auch für ihn steht viel auf dem Spiel.
Von Konrad Litschko

3.8.2015

Homo-Ehe all over USA

USA Der oberste Gerichtshof zwingt alle Bundestaaten, Verbote der gleichgeschlechtlichen Ehe aufzuheben
Von BERND PICKERT
Ausgabe vom  27.6.2015,  Seite 04, Politik
Fassade des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag

Der Internationale Strafgerichtshof

Ein wunder Punkt in Afrikas Politik

Bei seiner Gründung genoss der ICC breite, weltweite Unterstützung – heute wird er von Kommentatoren als „neokolonial“ bezeichnet.
Von Dominic Johnson

16.6.2015

Porträt des Ex-BND-Chefs Uhrlau

NSA-Ausschuss des Bundestages

Ex-BND-Chef wusste Bescheid

Ernst Uhrlau war bekannt, dass es Selektoren gab und auch dass sie missbräuchlich verwendet wurden. Fehler will er trotzdem nicht einräumen.
Von Astrid Geisler

12.6.2015

Rachel Lambert mit Richtern

Prozess zu Sterbehilfe

Sterben bleibt erlaubt

Der Gerichtshof für Menschenrechte entschied, dass europäische Staaten den Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen selbst regeln dürfen.
Von Christian Rath

5.6.2015

Ägyptens Präsident Al-Sisi besucht Berlin

Wo Tote zum Tode verurteilt werden

Fragwürdige Verfahren, Folter, erpresste Geständnisse, Massenhinrichtungen: Die ägyptische Justiz ist in einem desolaten Zustand.
Von Karim El-Gawhary

1.6.2015

„Natürlich werden wir klagen“

VORRATSDATEN Der AK Vorrat rüstet gegen anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungen
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  30.5.2015,  Seite 04, POLITIK

Deutsche Bank zahlt 1,4 Milliarden Euro Strafe

FINANZWELT Deutschlands größtes Geldhaus kauft sich von einem seiner diversen Skandale frei. Wegen jahrelanger Zinsmanipulationen zahlt es in den USA und Großbritannien eine Strafe in Rekordhöhe
Von ALENA POLTH
Ausgabe vom  11.4.2015,  Seite 04, POLITIK

Opferangehörige im NSU-Prozess

Der vergessene Blick

Alle schauen auf die Hauptangeklagte Beate Zschäpe – auch die Hinterbliebenen der Opfer. Aber wie geht es ihnen dabei?
Von Andreas Speit und Konrad Litschko

25.7.2014