US-Gewerkschaften und Bürgerrechtsorganisationen wollen die Daimler AG dazu bewegen, sich mit ihnen gegen ein einwandererfeindliches Gesetz in Alabama einzusetzen.
Das Gesetz HB 56 in Alabama erlaubt Identitätskontrollen auf Verdacht. Zahlreiche kirchliche, menschenrechtliche und gewerkschaftliche Gruppen protestieren.
26 US-Bundesstaaten klagen gegen die Reform, die die Bürger zwingt, eine Krankenversicherung abzuschließen. Dies sei ein unzulässiger Eingriff des Staates.
Chris Jennings, Gesundheitspolitiker im US-Kongress, glaubt nicht, dass die Gesundheitsreform aufgehalten werden kann. Einzelne Teile der Reform sieht er allerdings in Gefahr.
Als einzige Partei im Bundestag lehnt die Union ein Adoptionsrecht für Homosexuelle ab. Doch durch ihre diskriminierende Haltung verstrickt sie sich in Widersprüche.
Das Kinderschutzgesetz kommt im Bundesrat nicht durch und muss in den Vermittlungsausschuss. Das Betreuungsgeld soll abgelehnt werden und erntet weitere Kritik.
Die SPD-Fraktion hat ihren Gesetzentwurf gegen die Bestechung von Abgeordneten vorgestellt. Eine UN-Konvention dazu gibt es schon seit 2003. Das Gesetz aber fehlt.
Die Ärztekammer will Medizinern künftig die Hilfe beim Suizid von Patienten verbieten. Die Berufsordnung soll verändert werden. Bei Verstößen drohen hohe Geldbußen.
Kranke dürfen sich selbst töten, haben aber keinen Anspruch auf die Dienstleistung eines Arztes: Das meint der Medizinrechtler und Journalist Oliver Tolmein.
BUNDESRAT Die Länderkammer billigt die Gesundheitsreform, Änderungen an der Sicherungsverwahrung und das Stipendienprogramm der Bundesregierung. Diese Gesetze können damit im Januar in Kraft treten
