Kontrollgesetz in Alabama: "Fahndung nach ethnischen Kriterien"

Das Gesetz HB 56 in Alabama erlaubt Identitätskontrollen auf Verdacht. Zahlreiche kirchliche, menschenrechtliche und gewerkschaftliche Gruppen protestieren.

„One Heart, One Alabama“. Protest gegen das House Bill 56 in Alabama. Bild: dapd

WASHINGTON taz | Am 29. September 2011 kamen in Alabama Tausende Kinder nicht in die Schule. Ihre Eltern, papierlose Einwanderer aus Lateinamerika, hatten den Bundesstaat im tiefen Süden der USA fluchtartig verlassen. Denn an diesem Tag trat das restriktivste Einwanderungsgesetz der USA in Kraft.

Der House Bill Number 56, kurz HB 56 genannt, erlaubt der Polizei Identitätskontrollen, wann immer sie den Verdacht hat, dass ein Verstoß gegen Einwanderungsregeln vorliegt. Zudem kriminalisiert das Gesetz jede Dienstleistung für „Illegale“: vom Transport in Fahrzeugen, über Beschäftigung, Vergabe von Sozialleistungen bis hin zur Vermietung von Wohnraum.

Alabamas republikanischer Gouverneur Robert Bentley hatte seinen Wahlkampf mit dem Versprechen bestritten, „Illegale“ radikal zu verfolgen. Das spare öffentliche Gelder, schaffe Arbeitsplätze und verbessere die Sicherheit, so die Begründung. So sah das auch die Mehrheit der Abgeordneten im Parlament des US-Staates. Zahlreiche kirchliche, menschenrechtliche und gewerkschaftliche Gruppen protestieren mittlerweile gegen die durch HB 56 autorisierte „Fahndung und Verfolgung nach ethnischen Kriterien“. Mehrere US-Gerichte befassen sich mit Einzelbestimmungen. Doch die wesentlichen Teile gelten.

Die Wirtschaft in Alabama, wo weniger als vier Prozent EinwandererInnen leben, entstand um Baumwollplantagen, in denen SklavInnen arbeiten mussten. Bis in die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts hielt sich hier die Rassentrennung. Doch das Gesetz HB 56 ist kein Produkt aus Alabama, sondern Teil einer US-weiten Offensive. Es stammt von Kris Kobach, dem republikanischen Politiker und Juristen, der auch das radikale Einwanderungsgesetz in Arizona verfasste. SB 1070 konnte wegen gerichtlicher Überprüfungen bislang nicht in Kraft treten. Kobach, einst Kritiker der Antiapartheidbewegung, ist heute Staatssekretär in Kansas und unterstützt die Präsidentschaftskandidatur von Mitt Romney.

Vor und direkt nach dem Inkrafttreten von HB 56 suchten EinwandererInnen in Alabama Rechtshilfe bei der Hispanic Interest Coalition of Alabama (HICA). Sie wollen sicherstellen, dass im Fall ihrer Festnahme Personen ihres Vertrauens das Sorgerecht für ihre Kinder erhalten. In den folgenden Herbstwochen hatten Landwirte in Alabama erstmals Probleme, Erntehelfer zu finden. Zudem schlossen zahlreiche EinwandererInnen ihre Betriebe in Alabama.

Zu den ersten Opfern des neuen Übereifers gegenüber AusländerInnen in Alabama gehörte ein Mercedes-Manager. Als er im November mit seinem Mietwagen kontrolliert wird, hat er nur seinen deutschen Ausweis dabei. Die Polizei nahm ihn sofort fest.

In einer ersten Kosten-Nutzen-Analyse hält der Wirtschaftswissenschaftler Samuel Addy von der Universität Alabama im Januar fest, dass das Gesetz „ziemlich teuer“ sei – und „das Wirtschaftsvolumen von Alabama verkleinert“. Durch das Fernbleiben von EinwandererInnen entstünden weder neue Arbeitsplätze noch würde sich die Sicherheit verbessern.

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