SPD-Fraktionschef über russische Ängste „Die Nato bietet keine Garantie“ SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich warnt vor einem Konfrontationskurs mit Russland – und träumt von Allianzen ohne Militär. Interview von Stefan Reinecke und Tobias Schulze 12.1.2022
Präsidentschaftswahl in Frankreich Buhlen um die Jägerlobby Die etwa eine Million Jäger sind in Frankreich wichtige Wählerstimmen. Die Forderung nach einem Jagdverbot sorgt für hitzige Diskussionen. Von Rudolf Balmer 13.1.2022
Präsidentschaftswahl in Frankreich Wahlkampf von rechts Die französischen Präsidentschaftswahlen entscheiden sich rechts der Mitte. Themen sind deshalb Einwanderung und Sicherheit. Von Christine Longin 13.1.2022
Präsidentschaftswahl in Chile Linker Boric siegt Mit knapp 56 Prozent hat Gabriel Boric gegen den Rechtsextremen José Antonio Kast gewonnen. Er schaffte es, etliche Nichtwähler zu mobilisieren. Von Sophia Boddenberg 20.12.2021
Wahl des CDU-Vorsitzenden Eins, zwei, drei Friedrich Merz wird beim dritten Versuch Parteichef der CDU. Doch welcher Merz eigentlich? Jüngst hat er sich als Vorsitzender für alle neu erfunden. Von Sabine am Orde 17.12.2021
Erste Regierungserklärung von Scholz Ein Pflichtprogramm, keine Kür Die erste Regierungserklärung des neuen Kanzlers fällt spröde aus. Unionsfraktionschef Brinkhaus wird lyrisch und kämpft – auch um seinen Job. Von Stefan Reinecke 15.12.2021
Finanzpolitik der Ampel-Regierung Via Trampelpfad zum Geld Die Ampelkoalition hat Großes vor – und ein Finanzierungsproblem. Um die Schuldenbremse einzuhalten, greift sie auf Tricks zurück. Von Susanne Schwarz 14.12.2021
Christian Lindners Finanzpolitik In der Realpolitik angekommen Corona-Milliarden fürs Klima nutzen: Was Christian Lindner (FDP) als Oppositionspolitiker ablehnte, setzt er als Finanzminister um. Von Malte Kreutzfeldt 13.12.2021
Neues Ministerium Wirtschaft und Klima Wie super ist das Superministerium? Als Wirtschafts- und Klimaminister wird Robert Habeck viel Macht haben. Aber ob das auch für den Klimaschutz die beste Lösung ist, ist umstritten. Von Malte Kreutzfeldt 6.12.2021
Klare, aber bescheidene Mehrheit Mit 86 Prozent bestätigen die Grünen in einer Urabstimmung den Koalitionsvertrag Von Jasmin Kalarickal Ausgabe vom 7.12.2021, Seite 3, das thema Download (PDF)
Versprechen der Ampel-Koalition Fortschritt! Welcher Fortschritt? Weniger Regeln, weniger Tradition, mehr Freiheiten für die Einzelnen. Die Ampel verspricht Verbesserung – aber nicht unbedingt soziale Gerechtigkeit. Von Stefan Reinecke 26.11.2021
Grüne Pläne, rote Linien Der Koalitionsvertrag sieht ehrgeizige Klimaziele vor, bleibt aber teils unscharf Von Malte Kreutzfeldt und Bernhard Pötter Ausgabe vom 25.11.2021, Seite 3, koalitionsvertrag Download (PDF)
Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien Ein Hauch Willy Brandt Christian Lindner zitiert Egon Bahr, Olaf Scholz guckt niedlich wie ein Hundewelpe: Wie die Ampel-Verhandler ihren Koalitionsvertrag vorstellen. Von Sabine am Orde und Ulrich Schulte 24.11.2021
Ampel-Koalition und Coronapolitik Von Harmonie keine Spur Die frischgebackene Koalition hat auf Biegen und Brechen ein neues Infektionsschutzgesetz beschlossen. Warum das keine gute Idee ist. Von Stefan Reinecke und Ulrich Schulte 19.11.2021
Regierungswechsel inmitten von Corona Schuld sind stets die anderen Was tun gegen die vierte Coronawelle? In der Bundestagsdebatte zum Infektionsschutzgesetz zeigt die alte Regierung auf die neue – und umgekehrt. Von Ulrich Schulte 18.11.2021
Grüne Jugend über Koalitionsgespräche „Die Ampel ist kein Automatismus“ Ohne sozialen Ausgleich funktioniere die ökologische Wende nicht, sagen die Bundessprecher der Grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich und Timon Dzienus. Interview von Ulrich Schulte und André Zuschlag 1.11.2021
Drei gegen die Ampel Ein unglückliches Trio Union, AfD und Linke bilden die neue Opposition im Bundestag – und können so gar nichts miteinander anfangen. Oder doch? Von Sabine am Orde, Anna Lehmann und Gareth Joswig 30.10.2021
Ablauf der Koalitionsverhandlungen Effizient, straff, werktags Erst tagen 22 Arbeitsgruppen, dann die ChefInnen. Der Zeitplan ist ehrgeizig. Selbst das Format und Zeilenabstand der Arbeitsberichte ist vorgegeben. Von Ulrich Schulte 27.10.2021
Bürgergeld in Koalitionsverhandlungen Es geht ums Geld Das Bürgergeld soll Hartz IV ersetzen. Trotz Streit um das soziale Kernversprechen der neuen Koalition zeichnet sich allmählich ab, was geplant ist. Von Ulrich Schulte 27.10.2021
Saskia Esken über Koalitionsgespräche „Bürgergeld muss auskömmlich sein“ Menschen Teilhabe zu ermöglichen, statt sie zu disziplinieren, sei Ziel der geplanten Hartz-IV-Reform, sagt SPD-Chefin Saskia Esken. Interview von Stefan Reinecke und Ulrich Schulte 24.10.2021
