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Schwar-weiß-Aufnahme: Menschen stehen neben einem voll beladenen Auto

Rechtsextremes Geheimtreffen

Allein mit den Deutschen

Rechte fantasieren von „Remigration“, alle sind schockiert. Doch der Ethnopluralismus ist alt und findet sich auch in der Linken.
Von Ulrich Gutmair

21.1.2024

Der Bundesadler im Plenarsaal des Bundestages leicht verwischt

49 Abgeordnete für Prüfung

„Prüft ein AfD-Verbotsverfahren!“

Die Rufe nach rechtlichen Schritten gegen die Afd werden lauter. Eine taz-Umfrage zeigt: 49 PolitikerInnen wollen ein Verbotsverfahren prüfen.
Von Sabine am Orde und Konrad Litschko

17.1.2024

Menschen zeigen Fotos ihrer Angehörigen, die sie vermissen, während des Rettungseinsatzes im eingestürzten Rana-Plaza-Gebäude in Dhaka, Bangladesch, 25. April 2013.

FDP-Blockade von Lieferkettenrichtlinie

Sie bekommen es nicht auf die Kette

Die EU-Lieferkettenrichtlinie war beschlossene Sache. Nun droht aus Deutschland erneut eine Last-Minute-Blockade der FDP.
Von Leila van Rinsum und Eric Bonse

16.1.2024

Kundgebung in der Nacht im Berliner Regierungsviertel, ein Demonstrant hält ein Schild in den Abendhimmel: AFD-Verbot sofort

Umgang mit der AfD

Zwischen Streit und Verbot

Die demokratischen Parteien diskutieren, wie sie mit der extrem rechten AfD umgehen sollen. Dabei scheint sich inzwischen auch die CDU zu bewegen.
Von Sabine am Orde und Anna Lehmann

14.1.2024

Etwa 2400 Gegendemonstranten schreien Parolen und zeigen Plakate gegen die AfD, während der Neujahrsempfang der AfD Duisburg stattfindet, und die Polizei bewacht den Veranstaltungsort.

Proteste gegen Rechtsextreme

Verbotsforderungen zum AfD-Neujahr

Seit dem Bekanntwerden eines Treffens mit Identitären formiert sich Protest gegen die AfD. Demos in ganz Deutschland forderten ein Parteiverbot.
Von David Bieber und Luisa Faust

14.1.2024

Die AfD Fraktion - im Bild nur Männer - sitzt im Thüringer Landtag

AfD im Osten

Wappnen für den Ernstfall

Vor den Landtagswahlen im Herbst diskutiert die Politik in Thüringen, ob es eine blockadesicherere Verfassung braucht. Die hat einige Lücken.
Von Gareth Joswig

13.1.2024

Sarah Wagenknecht begrüßt Klaus Ernst und Thomas Geisel

Wagenknecht-Partei gegründet

Die vage Welt der Wagenknecht

Am Montag hat Sahra Wagenknecht in Berlin ihre neue Partei der Presse vorgestellt. Auch die Spitzenkandidaten zur Europawahl gab sie bekannt.
Von Daniel Bax

8.1.2024

Thomas Geisel lacht in mitten einer Demonstration.

Düsseldorfs Ex-OB geht zu Wagenknecht

SPD-Politiker auf Abwegen

Der ehemalige Oberbürgermeister Thomas Geisel will für Wagenknechts neue Partei ins Europaparlament. Er hat seinen Austritt bei der SPD beantragt.
Von Anastasia Zejneli

5.1.2024

Trump signiert ein Playboy-Magazin

Die USA im Wahlkampfmodus

Das Jahr der harten Proben

Die Kandidatenkür der Republikaner verspricht wenig Spannung – wären da nicht die vielen Gerichtstermine von Trump.
Von Bernd Pickert

8.1.2024

Tim Lochner in Pirna.

AfD-Kandidat wird Oberbürgermeister

Advent, Advent, in Pirna brennt’s

Tim Lochner hat in Pirna die erste Oberbürgermeisterwahl für die AfD gewonnen. Auch wegen Uneinigkeit im restlichen politischen Lager.
Von Gareth Joswig

18.12.2023

Eine Hand am Lichtschalter

Bundeshaushalt 2024

Das Loch stopfen

Schröpft der Staat die Bürger:innen? Diesen Vorwurf erhebt die Union nach der Einigung zum Haushalt 2024. Doch es gibt auch deutliche Entlastungen.
Von Hannes Koch

14.12.2023

Die Präsidenten Wolodimir Selenski und Joe Biden vor Fahnen bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz in Washington.

Selenski in den USA

Es geht um mehr als nur die Ukraine

Einige Republikaner blockieren weiter neue Hilfen für die Ukraine und zeigen sich vom Besuch von Präsident Selenski in Washington unbeeindruckt.
Von Hansjürgen Mai

13.12.2023

Gruppe Politiker geht vor großem SPD Logo nach links

Parteitag in Berlin

SPD zieht rote Linien

Die Sozialdemokraten stärken der Parteiführung und Olaf Scholz den Rücken. Sie geben dem Kanzler aber auch Hausaufgaben mit.
Von Anna Lehmann und Daniel Bax

10.12.2023

Friedrich Merz spricht und gestikuliert wild

Nachtragshaushalt der Ampel

Markig, aber vage

CDU-Chef Friedrich Merz droht mit neuen Haushaltsklagen vor dem Bundesverfassungsgericht. Doch es wird wohl bei der Drohung bleiben.
Von Christian Rath

28.11.2023

Nouripour, Lang, Habeck und Baerbock sitzen nebeneinander auf dem Parteitag

Streit um Migration bei Grünen-Parteitag

Die Vertrauensfrage

Die Grünen ringen mit sich und der Ampel. Die Parteilinke will keine weiteren Asylverschärfungen. Eine Einigung gibt's dann doch.
Von Sabine am Orde und Benno Stieber

26.11.2023

Gerd Wilders wird von einem Mann umarmt

Rechter Wahlerfolg in den Niederlanden

„Geert Milders“ nur zum Schein

Nach ihrem Wahlsieg wirbt die niederländische PVV um Koalitionspartner. Dafür müsste sie von heiklen Punkten in ihrem Wahlprogramm Abstand nehmen.
Von Tobias Müller

23.11.2023

Manfred Weber mit Ohrstöpsel im EU-Parlament

Wahl in den Niederlanden

Alarmsignal für die Europawahl

Rechte Po­li­ti­ke­r von Orban bis Seidel feiern den Wahlsieg der PVV. Der Wahlerfolg des „niederländischen Trump“ kommt für die EU zur Unzeit.
Von Eric Bonse

23.11.2023

Zwei Rednerpulte mit den Parteilogos der Grünen

Parteitag der Grünen

Ruhe oder Sturm

Vor ihrem Parteitag ab Donnerstag hadern viele Grüne mit der Politik der Ampelkoalition. Nach außen bleibt es ruhig, selbst beim linken Flügel.
Von Sabine am Orde

23.11.2023

Robert Habeck in einem Solarfeld

Teilweise Haushaltssperre

Zwei Bundeshaushalte in Gefahr

Das Finanzministerium hat eine teilweise Haushaltssperre verhängt. Experten raten zu einem Nachtragshaushalt und zur Verschiebung des Haushalts 2024.
Von Hannes Koch

21.11.2023

Das Gebäude des Bundesfinanzministeriums

Nach dem Urteil zum Klimafonds

Haushalten und zusammenhalten

In der Bundesregierung herrscht weitestgehend Einvernehmen über die Planungssperre. Doch die Unsicherheit färbt auf die Koalition ab.
Von Cem-Odos Güler, Anna Lehmann und Jasmin Kalarickal

21.11.2023