Klima: Kohle-Aus bleibt

Am deutschen Klimaziel, bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu sein, hält die neue schwarz-rote Koalition fest. Auch am Kohleausstieg 2038 rütteln Union und SPD nicht. Sie setzen weiter auf erneuerbare Energien, wollen aber auch neue Gaskraftwerke mit einer Leistung von 20 Gigawatt „anreizen“. Ex­per­t*in­nen hatten davor gewarnt, sich für flexible Stromerzeugung auf Gaskraftwerke zu versteifen, weil Stromspeicher diese Aufgabe mit weniger CO₂-Ausstoß übernehmen könnten.

Um das deutsche Klimaziel zu erreichen, setzt Schwarz-Rot auf riskante Ideen: In begrenztem Umfang sollen „hochqualifizierte und glaubwürdige CO₂-Minderungen in außereuropäischen Partnerländern“ angerechnet werden, obwohl bei solchen Projekten bisher oft betrogen wurde.

Außerdem seien CO₂-Speichertechnologien „unerlässlich“ und sollen auch bei Gaskraftwerken Einsatz finden. CO₂-Speicherung ist bislang unerschwinglich, ihr Einsatz bei der Stromerzeugung gilt als Wunschdenken. Sie bleiben in großem Maßstab unerprobt und könnten die Umwelt an Land und im Meer gefährden.

Von einem Klimageld ist nicht die Rede, obwohl es alle Parteien versprochen hatten. Stattdessen will Schwarz-Rot die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung durch niedrigere Strompreise und Klimainvestitionen an Bür­ge­r*in­nen und Unternehmen zurückgeben.

Immerhin wollen Union und SPD die ambitionierte Klimaanpassungsstrategie der Ampelregierung umsetzen. Länder und Kommunen sollen finanziell unterstützt, eine entsprechende Grundgesetzänderung soll geprüft werden.

Verantwortlich für Klimaschutz wird das Umweltministerium, das von der SPD geleitet werden soll. Unter der Ampelregierung war noch das mächtigere Wirtschaftsministerium zuständig. Jonas Waack