Medienreaktionen auf Seehofer „Finger weg von der Pressefreiheit“ Die mögliche Strafanzeige von Innenminister Horst Seehofer gegen taz-Kolumnist:in Hengameh Yaghoobifarah wird in Medien scharf kritisiert. Von Carolina Schwarz 22.6.2020
Angekündigte Anzeige wegen taz-Kolumne Seehofer lenkt ab Innenminister Horst Seehofer will ein_e taz-Autor_in anzeigen. Viele Bundespolitiker*innen finden das unverhältnismäßig. Von Anja Maier, Stefan Reinecke, Benno Stieber und Konrad Litschko 22.6.2020
Nach Corona-Stopp Union will wieder abschieben Die Innenminister von CDU und CSU wollen nach dem pandemiebedingten Abschiebestopp bald wieder ausweisen – sogar nach Syrien. Von Dinah Riese und Konrad Litschko 16.6.2020
Flüchtlingslager in Griechenland Offener Brief an Europa 38.500 Geflüchtete leben derzeit auf griechischen Inseln. BewohnerInnen und Hilfsorganisationen fordern, die überfüllten Lager zu schließen. Von Christian Jakob 12.5.2020
Zuständigkeiten beim Coronavirus In den Händen überforderter Ämter In der größten Gesundheitskrise nach dem Krieg hat nicht der Gesundheitsminister das letzte Wort, sondern unterversorgte Gesundheitsämter entscheiden. Von Heike Haarhoff 10.3.2020
Grünenpolitiker über Berateraffäre „Ich erwarte mehr Selbstkritik“ Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen muss im Untersuchungsausschuss aussagen. Der Grüne Tobias Lindner nimmt sie in die Pflicht. Interview von Tobias Schulze 12.2.2020
Streit über Lebensmittelpreise Lobbyisten fürs Essen Die Kanzlerin weist Forderungen nach staatlicher Preisregulierung zurück. Ihre Landwirtschaftsministerin droht mit Bußgeldern. Von Wolfgang Mulke 3.2.2020
Neues Amt für Franziska Giffey Der graut vor nix Familienministerin Franziska Giffey will Landeschefin der Berliner SPD werden. Aber passt sie überhaupt zur Hauptstadt? Von Patricia Hecht und Uwe Rada 29.1.2020
Sachsens Justizministerin über Terror „Ich bin da zurückhaltender“ Die neue grüne Justizministerin Katja Meier über die Silvesternacht in Connewitz und die Wortwahl ihres Koalitionspartners CDU. Interview von Konrad Litschko 19.1.2020
Scheuer vor dem Untersuchungsausschuss Schöner Kollateralnutzen Am Donnerstag beginnt der U-Ausschuss zum Maut-Desaster. Verkehrsminister Scheuer steht unter Druck. Für Bahn- und Radverkehr ist das gut. Von Anja Krüger 15.1.2020
Arzt über Zugriff auf Gesundheitsdaten „Bei mir liegen sensible Daten“ Arztpraxen werden zur Digitalisierung gezwungen, kritisiert Psychotherapeut Andreas Meißner. Im kommenden Jahr will er Klage einreichen. Interview von Svenja Bergt 29.12.2019
Bundesprogramm „Demokratie leben“ Die Hoffnung stirbt zuletzt Statt bisher 275 will das Familienministerium künftig nur rund 100 Demokratieprojekte fördern. Am Donnerstag legt der Bundestag nun das Budget fest. Von Konrad Litschko 12.11.2019
Kramp-Karrenbauers Vorstoß Profilierungsversuch per SMS CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer will eine Schutzzone in Nordsyrien errichten. SPD und internationale Partner sind irritiert. Von Stefan Reinecke und Tobias Schulze 22.10.2019
Seehofers EU-Flüchtlingspolitik Der Union zu liberal Seehofer will jeden vierten aus Seenot Geretteten aufnehmen. Das wären zwar nur wenige Hundert, doch Konservative wittern Schlepperhilfe. Von Dinah Riese 6.10.2019
Mehr Waffenfunde Extremismusforscher warnen vor Terrorpotenzial in der rechten Szene Ausgabe vom 30.9.2019, Seite 3, das thema Download (PDF)
Horst Seehofer zu Tötung in Frankfurt Der Rechtsstaat und die Gewalt Der Innenminister bricht nach dem tödlichen Angriff auf ein Kind seinen Urlaub ab. Nun spricht er von Sicherheitsmaßnahmen und Werteverfall. Von Anja Maier 30.7.2019
Kritik an neuer Verteidigungsministerin Gift und Galle für AKK Annegret Kramp-Karrenbauer will ihr neues Amt mit „voller Überzeugung“ führen. Bei der Opposition stößt die Personalie dennoch auf derbe Ablehnung. Von Pascal Beucker 17.7.2019
Leyenhaftes Werben Eine weiblichere, sozialere und ökologischere EU: Ursula von der Leyen machte bei ihrer Rede vor dem Straßburger EU-Parlament allerlei Versprechungen – vor allem nach links Von Eric Bonse Ausgabe vom 17.7.2019, Seite 3, das thema Download (PDF)
Wer wird was? Die Kanzlerin verspricht eine „sehr schnelle Neubesetzung“ des Verteidigungsressorts. Möglich ist ein kleines oder ein größeres Stühlerücken im Kabinett Von Anja Maier Ausgabe vom 17.7.2019, Seite 3, das thema Download (PDF)
Die Klima-Kommissarin Warum von der Leyens Pläne im Kampf gegen die Erderwärmung ambitioniert, aber nicht neu sind Von Ingo Arzt Ausgabe vom 17.7.2019, Seite 3, das thema Download (PDF)
