KRISENREGION Die Bundesregierung schließt Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak nicht mehr aus. Die Opposition hält diese Kehrtwende eher für „Aktionismus“. Doch die Diskussion läuft quer durch alle Parteien
VonANJA MAIER / STEFAN REINECKE / TOBIAS SCHULZE / DANIEL BAX
Linkspartei-Fraktionschef Gysi fordert, dass Deutschland Waffen an PKK, Peschmerga und den Irak exportiert. Nur so könne der Terror von IS gestoppt werden.
UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS Wer ist schuld am millionenteuren Desaster des Euro Hawk? Für die Exminister Rudolf Scharping und Franz Josef Jung, die das Projekt einst angeschoben haben, ist klar: wir jedenfalls nicht
„Er muss die politische Verantwortung übernehmen“, sagt Carsten Schneider (SPD). Auch Grüne üben scharfe Kritik – de Maizières Abgang fordern sie aber nicht.
Schon länger sind die Probleme des Eurohawk bekannt. Die Verschleppung der Klärung könnte auf erhebliche politische Einflussnahme des Konzerns hinweisen.
