CDU und SPD haben sich zwar auf ein „Vergesellschaftungsrahmengesetz“ verständigt. Der Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ könnte so aber dennoch sabotiert werden
Der Streit um die Nutzung der Ex-JVA spitzt sich zu. Aktivisten wollen ein soziales Zentrum. Stadt verhandelt mit Investor und stellt Ultimatum bis Donnerstag
Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein hat im Koalitionsvertrag eine „Generalklausel“ vereinbart, um Bürgerbegehren zu erschweren. Kritik gibt es von der Opposition und „Mehr Demokratie“
