Ein Jahr vor der Landtagswahl in Niedersachsen wächst die Zustimmung für Regierungschef Wulff und seine schwarz-gelbe Koalition. SPD-Oppositionsführer Wolfgang Jüttner hat kaum eine Chance
In allen Themen firm sein, zu allen Druckreifes zu sagen haben und immer passend Beifall klatschen: Lars Harms vertritt gemeinsam mit Anke Spoorendonk den Südschleswigschen Wählerverband
Im Kampf gegen den Rechtsextremismus wollen sich Berlins Stadtteilzentren zusammenschließen. Geplant sind Aktionen wie Stadtteilfeste an Orten, die rechte Gruppen für sich beanspruchen
taz-Serie „Koalition unter der Lupe“ (Teil 9 und Schluss): Mit wolkigen Worten hält sich Rot-Rot ein Hintertürchen für Studiengebühren offen. Hochschulausgaben will man auf die Exzellenzinitiative des Bundes und die Länder abwälzen
Mit einer Bestandsgarantie für die Landwirtschaftlich-Gärtnerische Fakultät der Humboldt-Uni hätte der Koalitionsvertrag ein Zeichen für den Wissenschaftsstandort setzen können. Hat er aber nicht
taz-Serie „Koalition unter der Lupe“ (Teil 3): In der Wirtschaftspolitik einigt sich Rot-Rot darauf, die Unternehmer nicht zu belasten. Erhöhung der Gewerbe- oder Einführung einer Touristensteuer tabu
Die rot-rote Koalition will ihren Einfluss auf die Jobcenter besser nutzen und unhaltbare Zustände beseitigen. Jeder Betroffene soll einen Ansprechpartner in der Behörde kriegen. Beschäftigungsprogramm für 2.500 Arbeitslose geplant
Rot-Rot will keinen Ausverkauf städtischer Wohnungen, erlaubt aber einzelne Veräußerungen an Mieter. Dies funktioniere nur schlecht, sagt der Mieterverein. Er befürchtet Verkäufe „unter der Hand“
Ein Verbund der Wohnungsbaugesellschaften würde die Verwaltungskosten senken, sagt die Lichtenberger Stadträtin Lompscher. Wohnungsverkäufe eigneten sich nicht zur Sanierung, denn die Schulden pro Wohnung blieben gleich
Streit vor Gericht, Streit in der NPD. Kurz vor dem geplanten Aufmarsch in Bremen boykottieren Nazi-Gruppen die Demo. Die antifaschistischen Bündnisse halten indes an ihren Aktionen fest