Niedersachsens Innenminister will bei BeamtInnen, die in rechtsextremistischen AfD-Strukturen sind, genau hinsehen. Überprüfen darf er niemand.

15.2.2019

Die AfD hat kein Recht auf einen Sitz im Stiftungsrat niedersächsischer Gedenkstätten. Das hat der Niedersächsische Staatsgerichtshof entschieden.

16.1.2019

Am Rande des AfD-Parteitags in Oldenburg sind Demonstrant*innen und AfDler aneinander geraten. Die Polizei ermittelt wegen Körperverletzung.

7.11.2018

Der Kreisvorstand der AfD in Osnabrück ist zurückgetreten. Mitglieder sollen mit Neonazis beim „Schild und Schwert“-Festival gefeiert haben.

18.9.2018

Die niedersächsische AfD will die Vielfalts-Erklärung der Abgeordneten-Mannschaft FC Landtag nicht unterschreiben und darf deshalb nicht mitkicken.

29.8.2018

Wohnraumnot und Wollepark: Niedersächsische Grüne fordern Gesetz zum Schutz von Wohnraum. Das soll Leerstand und Airbnb eindämmen.

26.7.2018

Die Grünen in Niedersachsen fordern, dass Todesopfer rechter Gewalt als solche anerkannt werden. Darauf warten Angehörige seit Jahren.

12.7.2018

Landeschefin der Linken in Niedersachsen schmeißt ihren Posten hin. Grund sei kein Streit, sagt sie, sondern ein anderes Amt, das ihre Aufmerksamkeit brauche.

19.6.2018

Urteil am Landgericht Osnabrück: Vier Quakenbrücker Kommunalpolitiker der Linken sind wegen Wahlfälschung zu Freiheitsstrafen verurteilt worden.

19.6.2018

Grüne und FDP kritisieren, dass die große Koalition in Niedersachsen bei Posten zuerst an sich denke. Die Opposition komme zu kurz.

5.6.2018

Was tun, wenn die AfD einen Sitz im Kuratorium der niedersächsischen Landeszentrale für politische Bildung bekommt? Es auszuhalten ist nicht die beste Lösung.

1.6.2018