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SPD, Grüne und CDU wollen Kampf gegen Antisemitismus in die Verfassung heben. Sinti:zze und Rom:nja beklagen, dass sie unerwähnt bleiben.
27.2.2023
Hamburg zieht Konsequenzen aus dem tödlichen Angriff bei Brokstedt. Aus U-Haft Entlassene sollen betreut werden und Behörden besser kommunizieren.
16.2.2023
Der rot-grüne Hamburger Senat verschärft sein Klimaschutzgesetz. Die CO2-Emissionen sollen bis 2030 um 70 Prozent sinken. Senator für CO2-Speicherung.
14.2.2023
Umweltverbände, Weidetierhalter:innen, Wissenschaft: Am Donnerstag lädt die rot-grüne Regierung in Niedersachsen ein, um über das Zusammenleben mit dem Wolf zu sprechen
Nachhaltiges Essen ist in Bremens Mensen oft noch Theorie, obwohl es seit 2018 einen Aktionsplan gibt. Das Projekt verwässert im koalitionären Streit.
21.12.2022
Kommunen in Schleswig-Holstein finden es unfair, wie die Landesregierung Geld unter ihnen verteilt. Jetzt klagen sie vor dem Landesverfassungsgericht.
6.12.2022
Das Regime in Teheran ermordet und unterdrückt weiterhin Frauen. Eine Petition fordert deshalb eine Kehrtwende in der deutschen Iran-Politik.
6.11.2022
Fridays for Future, Grüne Jugend, Polizeigewerkschaft und Steuerzahlerbund: Am Koalitionsvertrag in Niedersachsen findet jeder ein bisschen zu mäkeln.
3.11.2022
Auch mit der neuen Regierung wird es wohl in Niedersachsen kein Fracking mehr geben. Eine Initiative ist sich nicht ganz sicher, dass das so bleibt.
2.11.2022
Der Hamburger Senat will eine neue U-Bahn bauen, um die Verkehrswende und den Klimaschutz voranzutreiben. Kritiker finden das zu teuer und langwierig.
14.9.2022
SPD-Ministerpräsident Weil hat 100 Millionen Euro Landesgeld angekündigt, um die Energiepreiskrise abzufedern. Doch vor der Wahl wird das nichts mehr.
16.8.2022
Bremen will in einem Modellprojekt Behandlungsscheine für Papierlose ausgeben. Damit ist die Stadt weiter als andere – aber Geld gibt's nur bis 2023.
10.8.2022
Für die Unterbringung von ukrainischen Geflüchteten zahlt die Stadt Hamburg viel Geld. Ein Vermieter kassiert pro Wohnung bis zu 5.400 Euro im Monat.
1.8.2022
Gefragt nach Energiespartipps, reagiert Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) so, wie Olaf Scholz hätte reagieren sollen.
5.7.2022
Berlins Regierungschefin Giffey kündigt wegen absehbarer Energieknappheit für August Maßnahmen an und ruft zu achtsamerer Energienutzung auf.
Wir wollen von Kindern wissen, welche Fragen sie beschäftigen. Jede Woche beantworten wir eine davon. Diese Frage kommt von Inti, 7 Jahre alt.
26.6.2022
Der Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft e.V. ist eine Organisation für Rechtsextreme, die Putin und seinen Angriffskrieg unterstützen.
9.6.2022
Das Bündnis „Niedersachsen zum Sicheren Hafen für Alle“ fordert einen Paradigmenwechsel in der Asylpolitik. Die Landespolitik soll sich positionieren.
11.6.2022
Kommt der Eintritt für die Aussichtsplattform der Elbphilharmonie? Die Hamburger Linke bezweifelt die Senatsbegründung