Artikel auf Seite 26

Nazi-Schläger seit sieben Jahren unbestraft

Nach einem Angriff auf zwei Journalisten in Fretterode gibt es immer noch kein Urteil gegen die rechtsextremen Täter. Für das Gericht gibt es nun eine Verzögerungsrüge

Von Reimar Paul

Ausgabe vom 26.6.2025, Seite 26-27, nord

Eine Gurke liegt auf einer Anrichte. Dahinter ist eine Katze und beäugt die Gurke angespannt.

Justizposse in Osnabrück

Freispruch in Sachen „Gurke“

Der Organisator einer linken Demo, Roman R., wehrt sich juristisch gegen zwei Strafurteile wegen Polizisten-Beleidigung. In einem der beiden Fälle hat er Erfolg.

Von Harff-Peter Schönherr

15.5.2025

Ein junges Paar demonstriert mit der Flagge der Sinti und Roma - einem roten Rad auf blau-grünem Grund

Abwertung von Sinti und Roma

Freispruch für Bloggerin

Eine Bloggerin, war verurteilt worden, weil sie Sinti und Roma diffamiert hatte. Mit Blick auf die Meinungsfreiheit wurde sie jetzt freigesprochen.

Von Lotta Drügemöller

4.4.2025

Landwirte bekommen Recht

Gericht killt Düngeverordnung

In „roten Gebieten“ ist wegen hoher Nitratwerte das Düngen beschränkt. Das ist rechtswidrig, so das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht.

Von Gernot Knödler

28.1.2025

Frust nach Urteil gegen Krypto-Betrüger

„Ungerecht und Skandalös“

Das Amtsgericht Osnabrück hat Mohammed Ü. wegen Betrugs im Kryptowährungshandel verurteilt. Doch viele Geschädigte finden das Urteil unzureichend.

Von Harff-Peter Schönherr

21.1.2025

Blick von der Tribüne in den Plenarsaal des niedersächsischen Landtages

Wahlanfechtung in Niedersachsen

AfD-Listenkauf macht Wahl nicht ungültig

Der Staatsgerichtshof weist die Anfechtung der Niedersachsenwahl 2022 ab. Vorwürfe um gekaufte AfD-Listenplätze erschienen nicht schwerwiegend genug.

Von Nadine Conti

14.12.2024

Die Angeklagten Florian L., Patrick S. und Frederik L. (von rechts) auf dem Weg ins Gericht in Hannover

Rechtsextremismus in Niedersachsen

Viele Indizien gegen Nazi-Schläger

Im Prozess gegen drei Mitglieder der rechtsextremen Calenberger Bande wegen versuchten Mordes zeichnet sich kurz vor dem Ende ein Schuldspruch ab.

Von Michael Trammer

1.10.2024

Ein Fluss mit viel Bewuchs an den Ufern.

Behörden lassen Naturschutz warten

Kleiner Fluss, große Blamage

Der Fluss Düte bei Osnabrück müsste nach EU-Recht als FFH-Gebiet ausgewiesen und geschützt werden. Doch die Behörden vor Ort bremsen seit Jahren.

Von Harff-Peter Schönherr

24.9.2024

ein junger Mensch steht an einem vergitterten Fenster

Keine Sozialleistungen im Jugendarrest

Nach Entlassung droht Mietrückstand

Im Jugendarrest können Sozialleistungen gestrichen werden, auch Wohngeld. Das Urteil aus Celle ist umstritten, trotzdem gab es keine Revision.

Von Mika Backhaus

28.8.2024

Niedersachsens MInisterpräsident Stephan Weil (SPD) steht vor einer holzvertäfelten Wand und verzieht das Gesicht.

Untersuchungsausschuss „Gehaltsaffäre“

Weil gibt nicht den Scholz

Im Untersuchungsausschuss zum Gehalt der Büroleiterin von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ist der prominenteste Zeuge vernommen worden.

Von Nadine Conti

15.6.2024

Mehrere braune Kühe schauen durch das Seitengitter eines blauen Tiertransporters.

Tiertransporte ins Ausland

Im Zweifel für den Qualtransport

Per Erlass wollte Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Rindertransporte nach Marokko verhindern. Vor Gericht ist sie zum dritten Mal gescheitert.

Von Nadine Conti

24.4.2024

Neonazi Martin Kiese steht neben seinem Anwalt im Gerichtssaal

Verfahren gegen Neonazi in Braunschweig

Bewährung wegen „Judenpresse“

Das Braunschweiger Amtsgericht verurteilt einen Neonazi: Er hatte mehrere Journalisten beleidigt und sich wegen Volksverhetzung schuldig gemacht.

Von David Speier

23.2.2024

Corona-Quarantäne in Göttingen

Rechtswidrig eingesperrt

Eine Familie klagte gegen die Umzäunung ihres Wohnkomplexes in der Pandemie. Nun erklärte ein Gericht das für rechtswidrig.

Von Reimar Paul

1.12.2023

Vertreterinnen feministischer Organisation fordern vor dem Landtag vom Innen- und Rechtsausschuss eine gezieltere Aufarbeitung und Analyse von Femiziden im Land. Jedes Paar Schuhe vor dem Eingang steht dabei für einen Mord an einer Frau in Schleswig-Hoste

Versuchter Femizid

Partnerin verbrannt – acht Jahre Haft

Ein Mann hat in Hannover seine Partnerin mit Grillanzünder begossen und angezündet. Der Richter ist schockiert über die Empathielosigkeit des Täters.

Von Katja Spigiel

27.10.2023

Polizisten kontrollieren einen Mann, der einen Davidstern mit der Aufschrift

Antisemitische Propaganda

Justiz macht sich zum Deppen

Rechtsextreme Äußerungen müssen schärfer verfolgt werden, fordert der Celler Generalstaatsanwalt Lüttig. Viele Justizorgane legten das Recht naiv aus.

Von Gernot Knödler

25.9.2023