Bei der Razzia gegen die "Heimattreue Deutsche Jugend" durchsuchte die Polizei auch den Wohnsitz des Berliner NPD-Vorsitzenden Jörg Hähnel. Ende Oktober muss er in einem anderen Fall vor Gericht.
CDU-Mitglieder fordern mehr Mitbestimmung und ein Ende von Kungelrunden im Hinterzimmer. Noch-Chef Ingo Schmitt hat angekündigt, Anfang 2009 zurückzutreten:
Nach der Abwahl von Norbert Claussen (CDU) entscheiden 80.000 SchwerinerInnen am Sonntag darüber, wer zukünftiger Oberbürgermeister ihrer Stadt werden soll. Sieben zum Teil ziemlich bunte Kandidaten stehen zur Auswahl
Wenn die NPD heute im mecklenburgischen Güstrow für „Nationalen Sozialismus“ aufmarschiert, rufen Kirchen, Parteien und Initiativen zum Protest auf. Ansonsten aber agiert der rechte Mob hier einigermaßen ungehindert
Die NPD klagt sich regelmäßig in staatliche Gebäude ein, um dort Parteitage abzuhalten. Das Abgeordnetenhaus will sich mit einem allgemeinen NPD-Bann davor schützen - mit schlechten Aussichten auf Erfolg.
Wenn die Berliner SPD am Samstag zu ihrem Landesparteitag zusammenkommt, droht Ungemach gleich an mehreren Fronten. Die Seelen streicheln soll ausgerechnet der unbeliebte Bundesvorsitzende Kurt Beck.
Der Hamburger Verfassungsschutz will die Linkspartei künftig nicht mehr in ihrer Gesamtheit beobachten. Ganz verzichten will man auf die Überwachung jedoch auch nicht. In Bremen steht sie auf dem Prüfstand
Die Niedersachsen-CDU kürt David McAllister mit satten 98,9 Prozent der Delegiertenstimmen zu ihrem neuen Chef. Die Partei soll sich nun für Migranten, Frauen und Jugendliche öffnen und Vorgänger Wulff bekommt ein Tandem
Die Rechtsextremisten wollen ihren Landesparteitag abhalten - und finden keinen Raum. Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg hat den Mietvertrag für den Raum gekündigt, die NPD blitzt vor Gericht ab.
Die NPD sucht mal wieder vergeblich nach einem Raum für ihren Landesparteitag. Darf man eine Partei, die nicht verboten ist, dermaßen in ihrem Geschäft behindern?
Hetzen Schulbücher gegen die soziale Marktwirtschaft? Die Niedersachsen-FDP stört sich an „Irrlehren“ in den Verlagsprodukten. Ob die tatsächlich linke Parteipolitik betreiben, beschäftigt heute den Landtag
