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Schulden? Ja! Aber nur gebremst: Bremens grüner Finanzsenator Dietmar Strehl erklärt, wie ein Land trotz Verbot legal Kredite aufnehmen kann.
5.5.2023
Die AfD ist nicht zur Bürgerschaftswahl zugelassen, das entscheidet der Wahlbereichsausschuss. Sie hatte zuvor zwei konkurrierende Listen eingereicht.
17.3.2023
Am Donnerstag tagte der Bremer Wahlausschuss in einer Sondersitzung. Es sieht so aus, als würde die AfD nicht zur Bürgerschaftswahl im Mai zugelassen.
9.3.2023
Die Bremer Grünen diskutierten beim Landesparteitag, wie sie zum Passagierflughafen stehen. Die Mehrheit entschied sich für den wenig radikalen Weg.
28.11.2022
Der Bremer Senat will die Schuldenbremse aushebeln, um Geld für Klimaschutz und Kriegsfolgen aufzunehmen. Geplant sind drei Milliarden Euro.
9.11.2022
Die Bremer Grünen wollen vegane Ernährung fördern. Etwa auf dem Weihnachtsmarkt soll die Hälfte der Stände ausschließlich vegane Gerichte anbieten.
31.8.2022
Wer eine finanzielle Förderung für die Mobilitätswende mit Klientelpolitik verwechselt, hat den Schuss nicht gehört. Der Klimawandel betrifft alle.
26.7.2022
Bremen hat jene, die sich Lastenräder kaufen, mit 500.000 Euro subventioniert. Die Bilanz: Das Geld kam vor allem in privilegierten Stadtteilen an.
25.7.2022
Sofia Leonidakis war im Lager Moria II auf Lesbos. Ein Gespräch über katastrophale Bedingungen, hilflose Bundesländer und Politik der Abschreckung.
1.6.2021
Seine Mitgliedschaften in der AfD und der rechtspopulistischen BIW waren ein „Experiment“, sagt Hinrich Lührssen. Jetzt schreibt er ein Buch.
16.4.2020
Medine Yildiz (Die Linke) hat per Mail rechtsextreme Drohungen bekommen. Einschüchtern lässt sie sich nicht. Aber von der Polizei ist sie enttäuscht.
19.3.2020
Die Linke Kristina Vogt ist Bremens Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa. Ein Gespräch über die Rede von der gesellschaftlichen Mitte.
13.11.2019
Der Flughafen Münster/Osnabrück ist zusammen mit anderen Regionalflughäfen Gegenstand einer Anfrage der Grünen an Niedersachsens Landesregierung.
8.10.2019
Wenige Monate nach der Bremenwahl entzweit sich die Bremer AfD und verliert den Fraktionsstatus. Das bedeutet weniger Einfluss – und weniger Geld.
2.9.2019
Die Bremer AfD wollte den Gleichstellungsausschuss verhindern und schwieg, als sie Argumente dafür liefern sollte
In der Bremer AfD eskaliert der Machtkampf zwischen dem Landesvorsitzenden Frank Magnitz und dem Fraktionsvorsitzenden Thomas Jürgewitz.
29.8.2019
Niemand in Bremen redet von einem rot-grün-roten Projekt. Die Koalition ist schlicht aus Pragmatismus und persönlichen Sympathien entstanden.
24.7.2019
Auch die Basis der Linkspartei ist mit großer Mehrheit für eine rot-grün-rote Landesregierung in Bremen. Eine Nagelprobe werden die Etat-Beratungen.
Die Fixierung auf Posten macht aus den SPDlerInnen brandgefährliche PartnerInnen. Konstruktive Politik lässt das kaum zu.
7.6.2019
