Kommentar Bremen verhandelt Koalition: Gefährliche Lust am Gemetzel

Die Fixierung auf Posten macht aus den SPDlerInnen brandgefährliche PartnerInnen. Konstruktive Politik lässt das kaum zu.

Erfolgreich verhandelt: Sascha Karolin Aulepp, Carsten Sieling (beide SPD) und Maike Schafer (Grüne) Foto: dpa

Mit Hilfe der Grünen kann die SPD doch noch gewinnen, das ist zumindest eine frohe Botschaft dieser Woche. Der Bremer Landesvorstand der Grünen hatte seiner Mitgliederversammlung am Mittwochabend empfohlen, für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit Linkspartei und SPD zu stimmen. Und so kam es dann auch: Einen Tag später stimmten über 90 Prozent der Grünen dafür.

Dass die Grünen diese Entscheidung so lange offen gelassen haben, war sicher auch taktisch klug: Nur wer sich teuer macht, wird reich. Aber es steckt mehr dahinter: Das Bündnis ist nicht so ungefährlich. Und während früher als Risikofaktor vor allem die Linkspartei galt – ihr in der Außenwirkung schädlicher Ruf als SED-Nachfolgepartei und ihre große Begabung, auf subkommunaler Ebene weltpolitische Krisen und den Nahostkonflikt erbittert auszutragen – ist es aktuell die SPD, an der die Geschichte noch scheitern kann.

Nein, nicht wegen ihrer inhaltlichen Disposition. Die ist kaum der Rede wert. Da werden die Sozen von ihren PartnerInnen viel lernen können. Das Problem ist ihre machtpolitische Indisposition. Wobei Indisposition ein viel zu freundliches Wort ist – für die Auflösungstendenz.

Die unstillbare Lust, einander wechselseitig fertig zu machen und die Fixierung auf Posten macht aus SozialdemokratInnen brandgefährliche PartnerInnen. Denn konstruktive Politik lässt das kaum zu. Sehr zu Recht hat die Grünen-Spitzenkandidatin Maike Schaefer die GenossInnen daher aufgefordert, ihre personellen Streitigkeiten zu klären – „und zwar schnell“.

Denn: Bremen hat Probleme. Eine rot-grün-rote Regierung muss, will sie glaubwürdig sein, den Kampf gegen Kinderarmut, Bildungsdefizite und Wohnungsnot verbinden mit Klima- und Umweltschutz. Und zwar wirksam. Die designierten Koalitionäre werden daran scheitern, solange die SPD ihre Egoismen nicht in den Griff bekommt. Ein Konzept dafür gäbe es sogar, auch wenn es der Sozialdemokratie fremd ist. Es heißt: Solidarität.

Comments

[Don Geraldo]

Hier und auch anderswo wird ein bißchen zuviel auf der SPD herumgekackt und die Grünen zu sehr verklärt.

Was gerne vergessen wird:

Die Grünen haben auch bisher schon zusammen mit der SPD in Bremen regiert, und diese Regierung ist abgewählt worden.

Das fatale ist doch nicht, daß die abgewählte SPD weiterhin an der Regierung bleiben kann, sondern das die ebenfalls abgewählten Grünen in jeder denkbaren Konstellation an der Regierung bleiben.

So werden Wahlen zur Farce.

[Rudolf Fissner]

@Don Geraldo So ein Blödsinn. Mehrheiten werden gewählt. Es war von vornherein klar, dass die SPD nur RRG in frage kommt und die Grünen wählen würden zwischen CDU und SPD. Der sogenannte Wähler wusste Bescheid.

Wenn ein Meyer-Heder die daraus resultierenden demokratischen Entscheidung von Koalitionspartner aktzeptieren kann, dann werden Sie es wohl auch schaffen.

[91491 (Profil gelöscht)]

@Don Geraldo Eben die neue FDP.

Die FDP hat in der Vergangenheit, mit ihren 5-8% ,Regierungen ,Kanzler, Koalitionen gestürzt.

[Rudolf Fissner]

Die SPD hat sich vorgenommen erst Inhaltliche Fragen zu klären und dann personelle. Bitte also erst einmal die Koalitionsverhandlungen zu Ende bringen. Welche Partei welches Senatorenamt bekommt, ist eine inhaltliche Frage. Wenn da alles inhaltlich so supi läuft wie beschrieben, dann sollte es doch fix gehen.