Machtkampf in Bremen

AfD demontiert sich selbst

In der Bremer AfD eskaliert der Machtkampf zwischen dem Landesvorsitzenden Frank Magnitz und dem Fraktionsvorsitzenden Thomas Jürgewitz.

Frank Magnitz im dunklen Anzug und roter Krawatte mit Brille und Bart spricht

Ist sich keiner Schuld bewusst: der Bremer AfD-Landeschef Frank Magnitz Foto: dpa

HAMBURG taz | In der Bremer AfD wächst die Kritik am Doppelmandat des Landesvorsitzenden Frank Mag­nitz. Er will an seinem Bundestagsmandat an der Spree und an seinem Bürgerschaftsmandat an der Weser festhalten. Das Ultimatum des Bundesvorstandes, bis zum 1. September eines der Mandate abzugeben, will Magnitz verstreichen lassen. Auf dem kommenden Landesparteitag am 15. September wird deshalb eine harte Ausein­andersetzung erwartet.

Denn das Festhalten an beiden Mandaten hat das Verhältnis zwischen Magnitz und dem Bürgerschaftsfraktionschef der AfD, Thomas Jürgewitz, nachhaltig belastet. Bis vor Kurzen konnten die beiden Partei-Rechten bestens miteinander. Zusammen stellten sie den früheren AfD-Bürgerschaftsabgeordneten Alexander Tassis kalt sowie einige andere innerparteilichen Widersacher. Beide wollen jetzt vor dem Parteitag versuchen, Mehrheiten für sich zu mobilisieren.

In dieser Woche bekräftigte Jürgewitz, der auch stellvertretender Landesvorsitzender ist, dass im Landesvorstand wegen des eher schwachen Ergebnisses bei der Bürgerschaftswahl große Unzufriedenheit herrsche. Am 26. Mai war die AfD zwar mit 6,1 Prozent in Fraktionsstärke in die Bürgerschaft eingezogen, die Partei hatte allerdings gehofft, mehr als fünf Mandate zu gewinnen.

„Die Mitglieder erwarten von Frank Magnitz Erklärungen und die Übernahme der Verantwortung als Spitzenkandidat für dieses Ergebnis“, hieß es am Montag in einer Pressemitteilung. Auf die Nachfrage, ob dies als Rücktrittsforderung zu verstehen sei, sagte Jürgewitz: „Das kann man so sehen.“

Magnitz soll Partei-Masseneintritte initiiert haben

Der 60-Jährige betonte, dass die Mehrheit im Landesvorstand erwarte, dass Magnitz bis zum Ultimatum des Bundesvorstandes sein Mandat niederlege. Mit sechs zu zwei Stimmen habe sich schon vor Längerem der Landesvorstand der Bundesempfehlung angeschlossen.

Jürgewitz behauptet nun, dass Magnitz Mitte August auf einer Vorstandssitzung versucht habe, 14 neue Mitglieder, die er selbst gewonnen hätte, schnell „durchzuwinken“. Eine Mehrheit des Vorstandes hätte aber entschieden, dass der Schatzmeister die Voraussetzungen der Personen überprüfen solle, da „einige“ davon sich der Partei als Sozialtarifzahler anschließen wollten.

Der vor Kurzem wegen Umzugs ausgeschiedene Schatzmeister Guido Thieme sagte ebenso, dass Magnitz sich mit Masseneintritten von Getreuen Mehrheiten sichern wolle.

Den offenen Machtkampf könnte aber auch Neid auf Magnitz’ Bezüge befeuern. Als Bundestagsabgeordneter erhält der AfD-Mann monatlich 10.083 Euro sowie 5.154 Euro als Bürgerschaftsabgeordneter. Jürgewitz kommt als Fraktionschef auf 12.886 Euro im Monat.

Eigenmächtige Einkäufe

Thieme hält Magnitz aber auch einen unrechtmäßigen Umgang mit Parteivermögen vor. Anfang 2017 soll Magnitz aus privaten Mitteln zwei Fahrzeuge für die Partei gekauft haben, die im Bundestags- und Bürgerschaftswahlkampf eingesetzt wurden. Erst nach dem als eigenmächtig kritisierten Kauf habe der Vorstand entschieden, dass die Partei die Kosten übernimmt.

Gegen die Anweisung des ehemaligen Schatzmeisters soll Magnitz zudem Gelder des Landesverbandes in fünfstelliger Höhe an eine ihm gehörende Firma überwiesen haben. Die Summen beruhten zum größten Teil auf Rechnungen, die er moniert habe, sagt Thieme dem Weser-Kurier.

Frank Magnitz, der der taz gegenüber keine Auskunft gibt, konterte unlängst, dass der Autokauf mit dem Vorstand klar geregelt gewesen sei. Thieme und Jürgewitz wollten das jetzt nicht mehr zugeben. Der 67-Jährige hält Jürgewitz zudem vor, den Bremerhavener Verband „wie eine Inselfestung“ zu regieren, um ihn mit dieser Hausmacht aus seinen Ämtern zu verdrängen.

Seit geraumer Zeit habe er den Eindruck, der 60-jährige Jürgewitz wolle ihn schon 2021 als Bundestagsabgeordneter ablösen. Noch keine Aussage wollte Magnitz gegenüber dem Weser-Kurier machen, ob er erneut für den Landesvorsitz kandidieren will: „Die Entscheidung ist noch nicht gefallen.“ Jürgewitz schloss derweil nicht aus, für das Parteiamt zu kandidieren.

Einmal zahlen
.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben