Kein Wohngipfel, dafür Wohnraum-Demo Obergrenze für Miete gefordert Im Hamburger sowie im Bundestagswahlkampf verstehen die Parteien Wohnungspolitik primär als Bauprogramm. Ein Bündnis fordert stattdessen Mietgrenzen. Von Katharina Schipkowski 1.12.2024
Juristin über mögliche Wiederholungswahl „Parteiinterner Stimmenkauf ist nicht spezifisch verboten“ Muss Niedersachsen erneut wählen? Unregelmäßigkeiten der AfD-Liste für die Wahl 2022 könnten dazu führen, sagt Wahlrechts-Expertin Sophie Schönberger. Interview von Benno Schirrmeister 11.11.2024
Was Ostdeutschland anders macht Ein Jahr Osten Im Fokus der taz-Berichterstattung standen in den letzten zwölf Monaten die Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Ein persönlicher Rückblick. Von Katrin Gottschalk 9.11.2024
Das Ampel-Aus und die Folgen für Hamburg Olaf Scholz steht am 2. März nicht zur Wahl Hamburgs Bürgermeister Tschentscher pocht darauf, die Bundestags- von der Bürgerschaftswahl zu trennen. Schwer zu sagen, wer vom Ampel-Aus profitiert. Von Kaija Kutter 7.11.2024
Kritik an Hamburger Klimainitiative Gegner des Klimaentscheids wachen auf Im kommenden Jahr werden Hamburger*innen wohl über ein schärferes Klimagesetz abstimmen. Nun warnt die Wohnungswirtschaft vor steigenden Mieten. Von Franka Ferlemann 23.10.2024
Hamburger Initiative für Grundeinkommen Volksentscheid, jetzt aber wirklich Für einen einjährigen Grundeinkommen-Modellversuch haben 95.000 Menschen unterschrieben. Der Volksentscheid könnte parallel zur Bundestagswahl kommen. 1.10.2024
35 Jahre nach der Wende Das neue Ostbewusstsein Nicht nur die Rechten beanspruchen den Osten für sich, auch vielen progressiven jungen Menschen ist ihre Herkunft wichtig. Wie kommt das? Von Anne Fromm und Katrin Gottschalk 21.9.2024
Volksinitiative gegen Werbetafeln Verfassungsgericht gibt grünes Licht Die Volksinitiative „Hamburg werbefrei“ will Reklametafeln per Gesetz reduzieren. Vor Gericht bekam sie recht. Eine Schlappe für den rot-grünen Senat. Von Nina Spannuth 7.9.2024
Anti-Gender-Volksinitiative gescheitert Generisches Maskulinum lag am Strand Die Anti-Gender-Volksinitiative hat in den Hamburger Sommerferien zu wenig Unterschriften gesammelt. Also gibt es keine Abstimmung über Sprachverbote. Von André Zuschlag 29.8.2024
Wahlkampf-Protest in Hamburg Schrille Töne gegen rechts „Kritisch begleiten“ will ein Bündnis den AfD-Wahlkampf in Hamburg. Darin sieht die Polizei mitunter eine unangemeldete Versammlung – und greift ein. Von Selma Hornbacher-Schönleber 26.5.2024
Volksentscheide über Radverkehr Kostengespenst im Rathaus Göttingens OB behauptet, zwei Bürgerentscheide über den Radverkehr würden die Stadt 100 Millionen Euro kosten. Die Initiative spricht von „Fake News“. Von André Zuschlag 23.4.2024
AfD-Landesparteitag in Niedersachsen Außen Protest, innen Harmonie Am Samstag wählte die AfD in Niedersachsen Ansgar Schledde zum neuen Vorsitzenden. Vor der Halle gab es viel Protest, drinnen war die taz unerwünscht. Von Andreas Speit 21.4.2024
Bremer Volksbegehren verboten Gericht fällt Platanen-Urteil Der Bremer Staatsgerichtshof erklärt ein Volksbegehren für unzulässig, das Bäume auf einem Weserdeich unter Naturschutz stellen sollte. Von Eiken Bruhn 16.3.2024
Landratswahl in Dithmarschen Nazi-Knüppel gegen eigene Leute Kommentar von Esther Geißlinger Die CDU hatte dem Amtsinhaber vorgeworfen, er wolle sich mit Stimmen der AfD wählen lassen. Dieser Verdacht haftet nun ihrem eigenen Mann an. 9.2.2024
Landratswahl in Dithmarschen Ein Fußbreit den Faschisten Kommentar von Benno Schirrmeister Kippt bei der Landratswahl in Dithmarschen die Brandmauer gegen rechts? Die Wiederwahl des Amtsinhabers wäre ein symbolischer Triumph für die AfD. 7.2.2024
Landratswahl in Dithmarschen Keine Mehrheit ohne AfD-Stimmen Die CDU fordert den von der SPD gestützten Landrat zum Verzicht auf seine Kandidatur auf. Schließlich fehle ihm ohne AfD-Stimmen die Mehrheit. Von Esther Geißlinger 7.2.2024
Demokratie-Abbau in Schleswig-Holstein Bürgerbegehren weiter ohne Biss CDU und Grüne schränkten per Gesetz Bürgerentscheide und Rechte kleinerer Parteien ein. Die Klage dagegen weist das Landesverfassungsgericht zurück. Von Esther Geißlinger 2.2.2024
Volksinitiative von Fridays for Future Ultraschnell Stimmen gesammelt Fridays for Future finden Hamburgs Klimaschutzgesetz unzureichend. Aktivist:innen sammeln 23.000 Unterschriften für „Hamburger Zukunftsentscheid“. Von André Zuschlag 31.1.2024
Streit um „Haus des Gastes“ auf Amrum Abstimmung nach 24 Jahren Debatte In der Gemeinde Nebel auf Amrum will die Politik das „Haus des Gastes“ abreißen, eine BI kämpft dagegen für die Sanierung. Im Februar wird abgestimmt. Von Esther Geißlinger 29.1.2024
Klagen der AfD zurückgewiesen Bremer Wahl wird nicht wiederholt Bremens AfD klagte gegen den Ausschluss der Partei von der Bremer Bürgerschaftswahl im Mai. Nun hat das Wahlprüfungsgericht die Klagen abgewiesen. Von Alina Götz 6.12.2023
