Debatte um Neutralität im Gerichtssaal: Eine Petition wehrt sich gegen ein geplantes Gesetz in Niedersachsen, das religiöse Symbole bei Richter*innen und Staatsanwält*innen verbieten soll
Anja Stoeck hat als Spitzenkandidatin der Linken in Niedersachsen gekämpft und ist dann knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Den amtierenden Ministerpräsidenten macht sie dafür mitverantwortlich
Die niedersächsische FDP verweigert sich weiterhin vehement einer Ampelkoalition mit SPD und Grünen. Widerspruch gegen die liberale Ausschließeritis kommt ausgerechnet vom Metall-Arbeitgeberverband im Land