: Unternehmer gegen FDP-Verweigerung
Die niedersächsische FDP verweigert sich weiterhin vehement einer Ampelkoalition mit SPD und Grünen. Widerspruch gegen die liberale Ausschließeritis kommt ausgerechnet vom Metall-Arbeitgeberverband im Land
Von Marco Carini
Die Reihen sind fest geschlossen – vereint versucht die FDP, mit dem Wahlverlierer CDU auch in Niedersachsen ein Jamaikabündnis auf die Beine zu stellen, indem sie eine Beteiligung an einer rot-grün-gelben Ampelkoalition kategorisch ausschließt. Am Dienstag erteilte nun FDP-Alleinunterhalter Christian Lindner einer niedersächsischen Ampel eine Absage und warb gleichzeitig für ein Jamaikabündnis.
Auch Niedersachsens FDP-Chef Stefan Birkner erneuerte seine kategorische Ampel-Verweigerung und bedankte sich für die Unterstützung aus der Berliner Parteizentrale. Das Gesicht der schleswig-holsteinischen FDP, Wolfgang Kubicki, sprang ihm sogleich bei. Dabei hat vor allem Kubicki einen sehr variablen Begründungsansatz. Am Sonntag hatte der FDP-Bundesvorsitzende nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses die Ampel-Absage damit begründet, ein Zusammengehen mit den Grünen komme für die FDP in Niedersachsen partout nicht infrage, „jetzt nicht und auch nicht in den nächsten Tagen“. Am Dienstag nun warb er massiv für einen „neuen Politikansatz“ in einer Koalition mit der abgeschifften CDU – und eben den unerwünschten Grünen.
Wegen ihrer Teilblockade bei der niedersächsischen Regierungsbildung bekommt die FDP inzwischen Druck von außerhalb der Partei, direkt aus ihrer Stammklientel: Unternehmer des Flächenlandes haben an die Liberalen appelliert, sich Gesprächen über eine Ampelkoalition nicht weiter zu verweigern.
So sagte der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Niedersachsenmetall, Volker Schmidt, am Dienstag: „Mit koalitionspolitischer Ausschließeritis ist dem Land nicht gedient. Auch die FDP sollte sich ihrer staatspolitischen Verantwortung nach diesem Wahlergebnis bewusst sein.“
