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Die Hamburger Staatsanwaltschaft wollte die Wohnung des SPD-Innensenators durchsuchen. Beschützte ihn der Generalstaatsanwalt davor?
14.10.2022
Die Hausdurchsuchung wegen des „Pimmel“-Tweets gegen Innensenator Andy Grote war nicht verhältnismäßig. Das hat das Landgericht jetzt festgestellt.
8.8.2022
Die ehemalige AfD-Landeschefin Doris von Sayn-Wittgenstein warnt vor Spitzeln des Verfassungsschutzes in der Partei
Für Hamburgs Innenbehörde ist Fehlerkultur ein Fremdwort. Das zeigt die eingelegte Berufung gegen die Feststellung zweier rechtswidriger Kontrollen.
17.12.2021
Das Gericht hatte Barakat H. Recht gegeben, der die Hamburger Innenbehörde wegen Racial Profiling verklagt hatte. Nun geht die Behörde in Berufung.
16.12.2021
Auch im Norden wollen sich mehr Menschen boostern lassen. Doch die Behörden organisieren das unterschiedlich.
11.12.2021
Überraschend deutlich hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg die Ausgangssperre der Region Hannover zu Fall gebracht. In Hamburg gilt sie weiter.
7.4.2021
Am heutigen Mittwoch soll in Hamburg und vielen norddeutschen Städten und Gemeinden über eine nächtliche Ausgangssperre entschieden werden.
30.3.2021
In der Hamburgischen Bürgerschaft soll am Mittwoch ein Gesetz zur stärkeren Beteiligung des Parlaments an Corona-Verordnungen beschlossen werden.
16.12.2020
Elterninitiativen beklagen die Zumutungen des Schul-Lockdowns in Hamburg. Dabei zeigen sie einen bemerkenswert engen Horizont. Eine Polemik.
70 Geflüchtete, die in Hamburgs Ankunftszentrum lebten, haben sich mit dem Coronavirus infiziert. Flüchtlingsorganisationen kritisieren den Senat.
28.10.2020
Wer den Betrieb von Shishabars erschwert, braucht gute Gründe. Hamburgs Behörden sind aber verdächtig wortkarg. Geht es gar nicht um die Gesundheit?
9.7.2020
Der Hamburger Senat hat die Hygiene-Regeln für Kneipen gelockert. Die seien so streng, dass sich der Betrieb nicht lohne, kritisieren Wirte.
28.5.2020
Sicher: Die Wirt*innen, die in Hamburg ein „Barkombinat“ gegründet haben, machen Interessenpolitik. Aber warum auch nicht?
29.5.2020
Beate Schwartau ist soloselbstständig und hat wegen der Coronapandemie keine Aufträge mehr. Seit sechs Wochen wartet sie auf Unterstützung.
18.5.2020
Am Wochenende zerstreute die Polizei eine Demonstration gegen die Räumung des Lampedusa-Zeltes in Hamburg
Peter Tschentscher (SPD) kann sich ein Bündnis mit den Grünen vorstellen, wenn diese große Infrastrukturprojekte und den Hafenausbau mittragen.
19.2.2020
Hamburgs Polizei erklärt zum G-20-Gipfel 38 Quadratkilometer Stadtgebiet für zwei Tage zur Demo-freien Zone. G-20-Gegner wollen dagegen klagen.
13.6.2017
Ausländische G20-GipfelgegnerInnen seien gewaltbereiter als deutsche Linke, so die Behörden. Jetzt schreiben die Angesprochenen den Hamburgern.
15.5.2017
INNERE SICHERHEIT Hamburg will rund 30 Millionen Euro in die Anti-Terror-Ausrüstung der Polizei investieren. Sturmgewehre, Panzerwagen, Drohnen aber auch Jetskis und ein Mehrzweckboot sind vorgesehen
