Eine Hamburger Privatbank soll Steuermillionen hinterzogen haben. Mit Duldung des Finanzamts? Bürgerschaft und Senat sehen sich wegen des Steuergeheimnisses zur Aufklärung außerstande
Hamburgs Finanzsenator will die vom Bundesrat beschlossene Grundsteuerreform nicht: Sie treibe Mieten in die Höhe und lasse sich vom Land nicht ausgleichen.
Die Hamburger Finanzbehörde soll die Privatbank Warburg jahrelang vor Steuernachzahlungen bewahrt haben. Es geht um eine Summe von bis zu 190 Millionen Euro.
Die Steuereinnahmen der Stadt sind noch höher als erhofft: Fast eine Milliarde Euro mehr in den Kassen. Dennoch will der Senat weiterhin eisern sparen und Schulden abbauen.
Lebenshaltungskosten Gegen die vom rot-grünen Senat geplante Straßenreinigungsgebühr regt sich Widerstand. Die Wohnungswirtschaft warnt vor einem „zusätzlichen Kostentreiber“
HAUSHALT Hohe Zuwächse lassen Geld auf Hamburg regnen. Doch der Senat spart weiter, schließlich lauern die HSH Nordbank und die Pensionslasten für Beamte als Risiken
Sarah Ryglewski, ehemalige Bürgerschaftsabgeordnete der SPD und jetziges Bundestagsmitglied, über die Finanztransaktionssteuer und künftige Länderfinanzen.
Wer dem Bremer Amtsgericht folgt, kann auch Zuhälter und Auftragskiller besteuern. Solche Straftaten wären dann im Interesse des Staates. Das ist schwer ertäglich.
Mit geklauten Telefonkarten verdiente K. ein kleines Vermögen. Nun wurde er wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Das war verfassungswidrig, sagt der Verteidiger.
