Nach den Facebook-Aktivitäten des Senatspressesprechers nimmt der CDU-Abgeordnete Robert Heinemann auch dessen Twitter-Account ins Visier. Alles bloß Privatvergnügen, sagt der Senat
SCHARMÜTZEL Die Grüne Jugend findet es problematisch, dass die AfD in den Räumen der Patriotischen Gesellschaft Veranstaltungen machen darf. Die AfD kontert mit dem Vorwurf der Politikkontrolle
Die Linke hat ihr Bürgerschafts-Wahlprogramm beschlossen. Die Schuldenbremse soll weg, über die Alternative mussten Realos und Antikapitalisten aber noch diskutieren.
Der Sprecher des Senats, Christoph Holstein, weist auf Facebook auf eine CDU-Anfrage zu seinen Social-Media-Aktivitäten hin. Unsicher ist, ob er das durfte.
RECHTSPOPULISMUS Die AfD hat ihre KandidatInnen aufgestellt, darunter einige mit Kompetenz in xenophober Hetze. Die Partei selbst findet sich „nicht fremdenfeindlich“
Bei der Nominierung des Spitzenpersonals der Grünen erzielt Spitzenduo Fegebank/ Kerstan passable Ergebnisse. Innenpolitikerin Antje Möller musste lange bangen.
