Innere Sicherheit

Unchristlicher Rechtsschwenk

CDU-Landeschef Heintze will der Hamburger Union einen harten Abschiebekurs in der Flüchtlingspolitik verordnen. Das schreckt sogar die AfD auf.

Zu viele Flüchtlinge seien in Hamburg und zu nachsichtig sei der Umgang mit ihnen - findet die CDU. Bild: dpa

Hamburgs CDU soll wieder auf stramm rechten Kurs gebracht werden. Die schnellere Abschiebung von Flüchtlingen, „die nicht unmittelbar an Leib und Leben bedroht sind“, fordert der neue Parteivorsitzende Roland Heintze. Insbesondere müssten abgelehnte Asylbeweber und Flüchtlinge aus Ländern, die als sichere Drittstaaten gelten, abgeschoben werden. Auf einem Parteitag direkt nach Pfingsten soll diese Linie festgezurrt werden. „Bestehende Regeln müssen ordnungsgemäß umgesetzt werden“, sagt Heintze.

Am 31. März war der 41-jährige PR-Berater nach der Wahlniederlage der CDU im Februar zum neuen Landesvorsitzenden gewählt worden. Die Partei müsse „in der inneren Sicherheit konservativ sein“, hatte er damals mit prominenter Unterstützung angekündigt.

„Die Leute wollen diese Lampedusa-Gruppe abschieben, wir aber haben laviert“, kritisierte der Bürgerschaftsabgeordnete und Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Joachim Lenders, den zu liberalen Kurs im Wahlkampf. „Zu wenig Attacke“ sei das gewesen, pflichtete ihm der Abgeordnete Jörg Hamann bei. Das soll sich nun ändern.

Dabei verfolgt der Unionschef eine „Doppelstrategie“, wie er es nennt. Tatsächlich unmittelbar bedrohten Flüchtlingen vor allem aus Syrien oder dem Irak müsse „selbstverständlich“ geholfen werden. Um dies zu gewährleisten, müssten sich die Behörden aber auf diese Gruppen konzentrieren können.

Im Jahr 2014 kamen 13.042 Flüchtlinge nach Hamburg. Davon blieben 6.970 hier, 6.072 wurden auf andere Bundesländer umverteilt.

2010: 3.574 Flüchtlinge kamen, von denen 1.378 hier blieben.

2015: Für das laufende Jahr geht die Sozialbehörde von bis zu 10.000 weiteren Flüchtlingen aus.

Herkunftsländer: 2014 flüchteten nach Hamburg aus Syrien 1.513 Menschen, aus Afghanistan 952, aus Serbien 669, aus dem Kosovo 449, aus Albanien 408, aus Eritrea 376, aus Bosnien und Herzegowina 328, sowie 302 aus Mazedonien.

Rückführungen: 2014 verließen 1.304 Flüchtlinge die Stadt. 334 wurden abgeschoben, 118 in sichere Drittstaaten überstellt, 852 reisten behördlich überwacht aus.

Deshalb sollten vor allem Asylsuchende aus „sicheren Balkanstaaten wie Serbien, Mazedonien oder Bosnien und Herzegowina“ beschleunigt rückgeführt werden. Auch Albanien und der Kosovo seien nach Heintzes Ansicht sichere Länder, weil dort niemand „systematisch verfolgt“ werde.

Das sehen Flüchtlingsinitiativen und die Linkspartei anders. Vor allem Roma würden in den Staaten des ehemaligen Jugoslawien massiv diskriminiert. Nach Einschätzung der Linksfraktion im Bundestag drohten ihnen dort „nacktes Elend, systematische Ausgrenzung und erneute Vertreibung“.

Heintze indes sieht vor allem im Handeln Hamburger Behörden ein „massives Vollzugsproblem“. Der bisherige SPD-Senat und nun die neue rot-grüne Koalition versuchten, mit Großunterkünften die steigenden Flüchtlingszahlen zu bewältigen, gefährdeten damit aber den sozialen Frieden.

Mit seinem Rechtsschwenk schreckt Heintze sofort die Konkurrenz auf. Die Wende der CDU sei „wenig glaubhaft“, sagt der AfD-Abgeordnete Dirk Nockemann, der 2003 bis 2004 in den letzten sechs Monaten der Schwarz-Schill-Koalition Innensenator war. „Offenbar färbt die harte Linie der AfD in der Innenpolitik nun auch auf die CDU ab“, glaubt er.

Die AfD werde demnächst ein „Maßnahmenbündel“ zur Stärkung der inneren Sicherheit in Hamburg präsentieren, kündigte Nockeman an: „Ich lade die CDU dazu ein, an unserem Paket mitzuarbeiten, wenn ihr Kurswechsel nachhaltig ist.“

Einmal zahlen
.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben