Klüngelei versus Rufschädigung Rufmord oder Filz Die Altonaer Grünen prüfen eine Klage gegen eine Bürgerinitiative. Diese hatte der Bezirksfraktion auf einem Flugblatt Vetternwirtschaft vorgeworfen Von Lena Kaiser 5.2.2013
Intrigantenstadl bei der Union PERSONALIE Im Kampf ums Wandsbeker CDU-Mandat für die Bundestagswahl zerfleischen sich die Parteifreunde und greifen dabei tief in die Trickkiste Von MARCO CARINI Ausgabe vom 4.2.2013, Seite 24, Hamburg Aktuell Download (PDF)
Direktmandate für den Bundestag Duell der Verlierer Showdown um die Tickets nach Berlin: In SPD und CDU wird jetzt mit harten Bandagen um Karrieren gekämpft. Bei Grünen, FDP und Linken ist schon fast alles klar. Von Sven-Michael Veit 27.1.2013
CDU: Ausländer dürfen nicht wählen Integration Mit den Stimmen von Grünen, SPD und Linke wird ein Gesetz beschlossen, das Ausländern die Teilnahme an Wahlen im Land Bremen ermöglicht. Die CDU will dies nur für deutsche StaatsbürgerInnen Von eib Ausgabe vom 25.1.2013, Seite 24, Bremen Aktuell Download (PDF)
Streit um die Versorgungsnetze Das Volk und seine Energie Verfassungsgericht prüft Volksentscheid über die Strom-, Gas- und Fernwärmenetze. Initiative ist von dessen Rechtmäßigkeit überzeugt . Von Sven-Michael Veit 22.1.2013
Kommentar Energienetze Souverän soll entscheiden Kommentar von Sven-Michael Veit Es ist politisch und gesellschaftlich sinnvoll, diese Debatte zu führen und einen breiten Konsens zu suchen. Und wenn der unerreichbar ist, muss eben entschieden werden. Am besten vom Souverän selbst. 21.1.2013
Kommentar: Über das Ende der Drei-Prozent-Hürde Wunderbare Spielwiese Kommentar von Marco Carini und Marco Carini Nach der Abschaffung der Drei-Prozent-Hürde wird es in den Bezirksparlamenten bunter. Auch wenn dort wohl wieder die NPD einzieht, ist die fast hysterische Reaktion der großen Parteien Unsinn. 15.1.2013
Bezirke sind nicht unregierbar Die Drei-Prozent-Hürde ist weg Verfassungsgericht kippt Sperrklausel gegen Parteienzersplitterung aus dem Hamburger Wahlgesetz. SPD und CDU befürchten Unregierbarkeit, Piraten freuen sich. Von Marco Carini und Marco Carini 15.1.2013
Die Angst des weißen Mannes WAHLNACHLESE Von wegen eine große Familie. Viel lieber bleiben die Gleichgesinnten immer hübsch unter sich. Im Potsdamer Einstein-Forum warnt Karsten D. Voigt vor der Polarisierung der politischen Kultur der USA Von INGO AREND Ausgabe vom 9.11.2012, Seite 24, Kultur Download (PDF)
Autobahn-Bau geht weiter VERKEHR Einstimmig hat die Bürgerschaft den Weiterbau der A 281 beschlossen. Bürgerinitiativen finden die modifizierte Variante ohne Monsterknoten und Querstraße zwar besser, aber noch immer nicht gut Von SCHN Ausgabe vom 19.10.2012, Seite 24, Bremen Aktuell Download (PDF)
VOLKSBEGEHREN FÜR EIN NACHTFLUGVERBOT IN SCHÖNEFELD Nur knapp 140.000 gültige Unterschriften gesammelt Ausgabe vom 12.10.2012, Seite 24, Berlin Download (PDF)
Rita Mohr-Lüllmann will in den Bundestag Perestroika in Bremens CDU Revolution! Mit innerparteilicher Demokratie will Rita Mohr-Lüllmann klären, ob sie bei der Bundestagswahl für die Bremer Union antritt Von Benno Schirrmeister und Jan Zier 30.9.2012
Kuscheliges SPD-Wochenende in Boltenhagen KLAUSUR Hamburger SPD offen für Wahlrecht ab 16 Jahren und eine verlängerte Legislaturperiode Ausgabe vom 24.9.2012, Seite 24, Hamburg Aktuell Download (PDF)
Personalkarussel in der SPD Etliche Töpfe auf dem Herd Bei der Bundestagswahl 2013 hat die Partei Großes vor, aber auch drei Probleme bei der Kandidatenkür. Von Sven-Michael Veit 28.8.2012
KOMMENTAR VON KLAUS WOLSCHNER ZUM WAHLMODUS Das Volk stört beim Regieren Von KLAUS WOLSCHNER Ausgabe vom 1.6.2012, Seite 24, Bremen Aktuell Download (PDF)
Bilanz & Reformbedarf des neuen Wahlrechts "Starke Disproportionalität" Der Verfassungsausschuss hat sich gestern mit einer Studie über das neue Wahlrecht beschäftigt. Herausgeber Lothar Probst bemängelt die Intransparenz des neuen Systems Interview von Simone Schnase 29.5.2012
Interview zum Flughafen Schönefeld "Keine Drehkreuzfantasien" Heute startet die zweite Stufe des Volksbegehrens für ein Nachtflugverbot am Großflughafen. Christine Dorn vom Bündnis Südost gegen Fluglärm ist optimistisch. Von Johannes Kulms 28.5.2012
Kommentar Volksentscheide Politisch vernünftig Kommentar von Sven-Michael Veit Denn der Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser gegen einen Volksentscheid hatte 2004 gezeigt, dass die Regierenden die Regierten für schlau genug halten, sie zu wählen – aber für zu dumm, um zu wissen, was sie tun. 3.5.2012
Volksentscheid wird wasserdicht Das Volk hat das letzte Wort Einigung über eine Verfassungsänderung zwischen der Initiative "Mehr Demokratie" und allen fünf Fraktionen der Bürgerschaft schafft mehr Rechtssicherheit. Von Sven-Michael Veit 3.5.2012
Abstimmung über das Monatseinkommen VOLKSENTSCHEID In der Schweiz können die Bürger über alle Fragen mitbestimmen. Doch in 121 Jahren waren erst 19 Initiativen auf Bundesebene erfolgreich. Jetzt versuchen es Anhänger eines bedingungslosen Grundeinkommens Von ANDREAS ZUMACH Ausgabe vom 21.4.2012, Seite 24, BEWEGUNGEN Download (PDF)
