Das antikapitalistische Netzwerk ruft vor der Europawahl zur Demo in der Hafencity und zur „Besichtigung“ der Elbphilharmonie auf. Wir erklären, worum es geht.
Zur Armutsbekämpfung hat die Bürgerschaft einen neuen Ausschuss. Alle Fraktionen hoffen auf Sachlichkeit. Der Zank um den Vorsitz aber deutet auf Wahlkampf.
Für viele liegt das Parlament in Straßburg und Brüssel weit, weit weg. Daran will Joachim Schuster etwas ändern – wenn er als SPD-Kandidat ein Mandat erringt.
BEZIRKSWAHLEN Die FDP tritt bei den Bezirkswahlen in vielen Wahlkreisen gar nicht an. Ihr fehlen KandidatInnen – aber auch Mitglieder, um überhaupt KandidatInnen zu wählen
Hamburger Senat muss Broschüre einstampfen, weil die CDU unzulässige Werbung für die SPD wittert. Das Heft soll nun parteipolitisch neutral überarbeitet werden.
