Virtuelle Programmdiskussion: Ohne Angst vorm schwarzen Troll

Wie die Grünen setzt auch die Landes-SPD für die Programmentwicklung auf online: Mit einer aufgeräumten Plattform und Live-Kommentaren. Fehlen nur die User

Eine Wohltat: Statt Gebrauchtwagenhändler-Poesie formuliert die Bremer SPD klare Positionen. Bild: dpa

BREMEN taz | Der erste Kommentar war schon vor dem offiziellen Start abgegeben: Die SPD hat ihr Internetforum zur Wahl-Programmdebatte am Montag freigeschaltet. Aber schon während des Testlaufs, Freitagnachmittag um 14.38 Uhr, hatte sich ein User zielgenau aufs Kapitel Innenpolitik gestürzt und schnittig gefragt, ob die Deutsche Fußballliga (DFL) „in Zukunft für alle Heimspiele von Werder Bremen zahlen“ solle.

Seither aber herrscht fast vollkommene Funkstille auf der Plattform www.bremenmitzukunft.de : Außer der direkten Antwort von Fraktions-Chef Björn Tschöpe an „WerderFan85“, dass man die DFL nur bei Hochrisikospielen zur Kasse bitte, gibt es lediglich drei weitere Kommentare. Und auch sie stammen aus dem Fraktionsumfeld. „Es könnte schon etwas mehr sein“, sagt SPD-Landesgeschäftsführer Roland Pahl. Es ist aber auch noch etwas Zeit: Erst am 31. 10. endet die Aktion.

Die Bremer SPD hatte schon fürs 2011er-Programm Online-Beteiligung organisiert. Damals gab es etwa 100 Beiträge aus denen laut Pahl etwa 20 Anträge wurden. Welche? „Das kann ich so nicht mehr sagen.“ Aber diesmal hat man die Plattform unübersehbar gemacht: Ein Link knallt dem Besucher von spd-bremen.de fast aggressiv direkt ins Auge, man hat Bannerwerbung geschaltet. Das Angebot ist extra niedrigschwellig, ohne Troll-Schutz, eine Vorab-Prüfung findet nicht statt, nur „sexistische und rassistische Einträge werden gelöscht“, so Pahl.

Die Site selbst ist unaufgeregt designt, ein modularer Aufbau teilt sich dank des SPD-Würfels gut mit: Ein Quadrat für die Netiquette, acht unterschiedlich gefärbte weitere für sogenannte „Themen-Cluster“, die Bereiche wie „Wachstum-Innovation-Nachhaltigkeit-Wissenschaft“ oder „Demokratische Gesellschaft – Teilhabe – Sicheres Leben“ abstecken, oder sich klassischen Politikfeldern wie Bildung oder Finanzen widmen. Zusammengepuzzelt ergibt sich daraus ein buntes Quadrat, das auch das große „Miteinander!“ illustriert: Den Titel des 2011er Regierungsprogramms hat man vorläufig einfach recycelt. „Es ist noch kein richtiger Programmentwurf“, so Pahl, es handele sich eher um „Thesenpapiere“.

Stimmt. Und das erweist sich als Wohltat: Ein Text, der mit der Klarheit eines Katalogs Forderungen und Ziele artikuliert, ist ja doch besser, als die Gebrauchtwagenhändler-Poesie, mit denen Wahlprogrammautoren meinen, die dollen Leistungen und die Vorzüge des Standorts besingen zu müssen.

So formuliert der erste Satz zum Thema Stadtentwicklung eine klare Position: „Wir stehen für eine Wohnungsbaupolitik, die insbesondere auch finanziell schlechter gestellte Menschen nicht zurücklässt und gleichzeitig gute Rahmenbedingungen für Bauherrinnen und Bauherren und Investorinnen und Investoren schafft.“ Das galt auch 2011. Doch im Wahlprogramm schaltete man dann das Bekenntnis davor, dass die SPD „Bremen und Bremerhaven als lebenswerte und attraktive Städte erhalten“ wolle – na gottseidank. Ganz ähnlich schreiben die Grünen in ihrem aktuellen Entwurf, der ja schon eine Vorstufe des Endprodukts ist: „Bremen ist schön.“ Lockt sowas WählerInnen an?

Das ist kein Ästheten-Problem. Es berührt die Inhalte. Entweder verunklart derartige Parteiprosa die Absichten – oder sie wirkt so als wollte sie es. Beim Thema Altersarmut etwa fordert die SPD „eine existenzsichernde gesetzliche Mindestrente und die Erhöhung der Pflegeversicherungsleistungen“ und verspricht – schon vager –, man werde „Maßnahmen“ zu ihrer Bekämpfung „entwickeln“.

Hier lässt sich kritisch einhaken und fragen: Kann denn das kleine Land Bremen dieses Thema anpacken – oder wird hier Tätigkeit durch starke Ansagen in einem ohnehin nur der Bundespolitik zugänglichen Bereich bloß simuliert? Die Grünen in Bremen dagegen vermeiden in dieser Frage banale Forderungen: Sie liefern einen allgemeinen soziohistorischen Abriss über die Genese des Problems nebst genderpolitischer Kurz-Analyse und kündigen dann an, dem „eine umfassende arbeitsmarkt- und sozialpolitische Strategie“ entgegen zu setzen, „denn ein zentraler Punkt grüner Politik auf allen Ebenen bleibt die Bekämpfung von Altersarmut“. Wenn dem ein konkretes Ziel zugrunde lag, so hat es sich im völlig unangreifbaren Wortnebel aufgelöst.

„Ich kann nicht versprechen, dass es am Ende nicht doch noch zu lyrischen Passagen kommt“, sagt Pahl. Möglicherweise aber liegt ein großes Potenzial der Online-Beteiligung gerade darin, die zu erkennen und zu beseitigen: So zieht der Grünen-Entwurf vergleichsweise viele Anmerkungen auf sich. Der Schwarm bemängelt vorzugsweise falsche Begriffe, unpräzise Formulierungen, die Scheu, sich festzulegen – und ein Übermaß an „heißer Luft“.

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