Die reformierte Bremer Gesetzgebung zu Volksentscheiden kommt im aktuellen „Volksbegehrensbericht“ ordentlich weg – geändert hat sie bisher freilich nichts.
WAHLPROGRAMM Die Linke hat die politischen Inhalte zusammengestellt, mit denen sie bei der Wahl am 10. Mai überzeugen will: Statt weiter zu sparen, soll Bremen mit höheren Ausgaben die soziale Spaltung überwinden. Fürs nötige Geld sorgen harte Verhandlungen mit dem Rest der Republik oder eine Klage in Karlsruhe
WAHLPROGRAMM Die Linke hat die politischen Inhalte zusammengestellt, mit denen sie bei der Wahl am 10. Mai überzeugen will: Statt weiter zu sparen, soll Bremen mit höheren Ausgaben die soziale Spaltung überwinden. Fürs nötige Geld sorgen harte Verhandlungen mit dem Rest der Republik oder eine Klage in Karlsruhe
Die soziale Spaltung bei der Wahlbeteiligung heizt den Streit um das Wahlrecht an. Die einen nutzen dessen Möglichkeiten, den anderen ist es zu kompliziert.
WAHLPROGRAMM Die Linke hat die politischen Inhalte zusammengestellt, mit denen sie bei der Wahl am 10. Mai überzeugen will: Statt weiter zu sparen, soll Bremen mit höheren Ausgaben die soziale Spaltung überwinden. Fürs nötige Geld sorgen harte Verhandlungen mit dem Rest der Republik oder eine Klage in Karlsruhe
WAHLPROGRAMM Die Linke hat die politischen Inhalte zusammengestellt, mit denen sie bei der Wahl am 10. Mai überzeugen will: Statt weiter zu sparen, soll Bremen mit höheren Ausgaben die soziale Spaltung überwinden. Fürs nötige Geld sorgen harte Verhandlungen mit dem Rest der Republik oder eine Klage in Karlsruhe
Der größten Oppositionspartei ist es nicht gelungen, Angriffsflächen bei der SPD-Alleinregierung zu finden. Der Rückgriff auf klassische CDU-Themen war nicht von Erfolg gekrönt.
