MITBESTIMMUNG Eine Eingrenzung des Petitionsrechts sei ein erheblicher Eingriff in das Grundrecht der Petitionsfreiheit, sagen Juristen der Bürgerschaftsverwaltung
MITBESTIMMUNG Die Regierungskoalition will das Petitionsrecht effizienter gestalten. Kritiker sprechen derweil von der Aushöhlung dieses in der Verfassung festgeschriebenen Bürgerrechts
Bis zum Olympia-Referendum sollten Details auch zum Sicherheitskonzept stehen: Dass die Innenbehörde die dafür nötige Projektgruppe gründen soll, weiß sie aber nicht.
